Buchinger: Gesundheitsreform bringt bis 2012 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Krankenversicherung

Wien (SK) - "Wir haben in Österreich eines der besten und anerkanntesten Gesundheitssysteme der Welt. Dennoch stehen wir vor der Situation, dass nur eine von neun Gebietskrankenkassen positiv abschließt und nur drei der neun Kassen über Eigenkapital verfügt. Es geht bei der Reform aber nicht um Einsparungen im Gesundheitssystem, sondern um zusätzliche Mittel, um die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz, damit der Anstieg der Kosten gedämpft wird. Durch die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen erhält die Krankenversicherung bis 2012 1,5 Mrd Euro zusätzlich, kostendämpfende Maßnahmen etwa bei Medikamenten bringen weitere 600 Millionen Euro", erklärte Sozialminister Erwin Buchinger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, wo sie den Plan der Regierung für die Sicherung der Finanzierung der Krankenkassen und zur strukturellen Reform des Hauptverbandes vorgelegt haben. ****

"Das Ziel ist das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung in Österreich zu halten und auszubauen, keine neuen Selbstbehalte und keine weitere Erhöhung der Beiträge einzuführen", so Buchinger. Für die Erreichung des Zieles werden folgende Instrumente eingesetzt. Die Altlasten der Gebietskrankenkassen, egal ob sie im eigenen Bereich oder durch politische Maßnahmen der Vorgängerregierung entstanden sind, werden zur Hälfte vom Bund übernommen. Dies sei ein Forderungsverzicht des Bundes im Ausmaß von 450 Millionen Euro. Zweitens werde über die nächsten Jahre durch die vollständige Abgeltung der nicht-abziehbaren Vorsteuer durch den Bund, Geld in die GKKs fließen, dies entspreche zusätzlichen Mitteln von 120 bis 130 Millionen Euro.

Es werde weiters zu einer moderaten Anhebung des für die bei den Gebietskrankenkassen versicherten Pensionisten geltenden Hebesatzes um drei Prozentpunkte zu Lasten des Bundes kommen. Sowie zu einer Erhöhung der Liquidität der Krankenversicherungs-Träger durch die Verringerung der Überweisungstermine der eingehobenen PV-Beiträge von den KV-Trägern an die Pensionsversicherung. Drittens werde die Struktur des Hauptverbandes und der Sozialversicherungsträger so schlank und effizient gehalten, dass die Erreichung der Ziele gesichert sei, erklärte Buchinger.

Maßnahmen im Gesundheitsbereich

Folgende Maßnahmen sind laut Gesundheitsministerin Kdolsky im Gesundheitsbereich vorgesehen: Um dem Versorgungsauftrag der Krankenversicherung gerecht zu werden, bedarf es einer Neugestaltung der möglichen Maßnahmen im Falle eines vertragslosen Zustands. Um die medizinischen Versorgung der Versicherten sicherzustellen, sollen die Krankenversicherungsträger für den Notfall ermächtigt werden, auch mit einzelnen Ärzten Leistungsverträge abzuschließen. Bisher war dies außerhalb des Gesamtvertrags nicht möglich.

Zur Sicherstellung der Qualität und Effizienz der Vertragsärzte müssen sich niedergelassene Ärzte bei neu abgeschlossenen Verträgen in Zukunft alle fünf Jahre einer Rezertifizierung unterziehen. Dabei sollen die Einhaltung der Qualitätskriterien sowie das effiziente Vorgehen bei der Leistungserbringung überprüft werden. Sofern diese Kriterien erfüllt sind, besteht Anspruch auf Verlängerung des Vertrages.

Folgende Maßnahmen werden zur Einsparungen bei den Arzneimittelkosten vorgeschlagen: Einführung von "aut idem" (Wirkstoff kommt vor Namen) mit Einschränkungen ab 2010. Um weiterhin allen Versicherten die bestmögliche medizinische Versorgung durch innovative Arzneimittel zukommen zu lassen, ist es notwendig, in jenen Bereichen Einsparungen zu erzielen, in denen der Einsatz von therapeutisch gleichwertigen, aber ökonomisch sinnvolleren Arzneimitteln - ohne Nachteil für die Patienten - möglich ist.

Die Apotheke darf nur bei Vorliegen einer Referenzgruppe jene Arzneimittel abgeben, die unter dem Referenzpreis liegen. Die Referenzgruppen werden vom Hauptverband im Erstattungskodex gebildet. Es dürfen nur Arzneimittel mit identem Wirkstoff oder identer Wirkstoffkombination in der jeweiligen Gruppe vertreten sein. Die Ärzte können die Ersetzung eines bestimmten Produkts ausschließen, sofern es dafür besondere medizinische Gründe gibt. Die Apotheker treffen somit weiterhin keine therapeutischen Entscheidungen.

Eine weitere Neuerung, die von der Regierung vorgeschlagen wird, ist die Einführung der Patientenquittung. Die Ärzte haben den Versicherten unmittelbar nach jeder Inanspruchnahme einen Nachweis über die erbrachte Leistung auszustellen.

Neustrukturierung des Hauptverbandes

Sozialminister Buchinger präsentierte die Neustrukturierung des Hauptverbandes: Eingeführt werde eine Sozialversicherungs-Holding mit zwei Organen, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsführung. Der Verwaltungsrat bestehe aus einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberkurie. Die Abstimmungsprozesse laufen nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit, das heißt ein Beschluss komme nur dann zustande, wenn jeweils eine Mehrheit in der Arbeitnehmerkurie und in der Arbeitgeberkurie gefunden werde, so Buchinger.

Es werde in der SV-Holding zwei Geschäftsführer geben, die die laufenden Geschäfte der Holding führen. Die Geschäftsführer wirken gleichrangig mit eigenem Geschäftsbereich nebeneinander, einer davon ist der Vorsitzende der Geschäftsführung. Die Bestellung sei auf fünf Jahre befristet. Die erstmalige Bestellung erfolge mit 1.4.2009, erklärte Buchinger. An den Sitzungen des Verwaltungsrates nehmen ohne Stimmrecht auch zwei Seniorenvertreter und zwei Behindertenvertreter teil.

Die Holding habe die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherung, Zielsteuerung, Monitoring und Controlling sowie die zentrale Erbringung von Dienstleistungen wahrzunehmen. Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der Sozialversicherung habe die Holding mit den Versicherungsträgern Ziele zu vereinbaren bzw. bei Nichteinigung selbst solche Ziele festzulegen, so der Sozialminister. "Mit den Maßnahmen im Gesundheitsbereich und der Neustrukturierung der Versicherungsträger werde das Gesundheitssystem mittel- und langfristig seien hervorragende Qualität behalten", zeigte sich Buchinger überzeugt. (Schluss) sl

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001