Gesundheitsreform lässt weder Vernunft noch Weitblick erkennen

Ärztekammer lehnt die Möglichkeit von Einzelverträgen für Kassenärzte ab

Wien (OTS) - Mit heutigem Tag geht die so genannte
Gesundheitsreform in Begutachtung, die sich erwartungsgemäß in weiten Teilen an das "Sozialpartnerpapier" von vor einigen Wochen anlehnt. "Einige Punkte konnten zwischenzeitlich etwas entschärft werden, bei der zentralen Frage der Möglichkeit von Leistungsverträgen im "Notfall" war jedoch keine Gesprächsbereitschaft vorhanden", so der Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich Dr. Christoph Reisner.

Durch die Möglichkeit von Leistungsverträgen würde der Gesamtvertrag ausgehebelt, der die flächendeckende Versorgung im niedergelassenen Bereich sicherstellt. Wann die Leistungsverträge zum Einsatz kommen sollen, ist für Präsident Dr. Reisner offensichtlich:
"Dies ist als Druckmittel für drohende vertragslose Zustände gedacht. Offenbar hat man vor, die Arbeitsbedingungen der Kassenärzte noch weiter zu verschlechtern, so dass man Neuverhandlungen des Gesamtvertrages als Ärztekammer nicht mehr zustimmen könnte."

Präsident Dr. Reisner vergleicht diese Maßnahme mit der Kündigung der Kollektivverträge in anderen Branchen: "Wenn ein Großbetrieb alle Spielregeln einseitig außer Kraft setzt, kann er die Mitarbeiter auch in schlechtere Arbeitsbedingungen wie geringere Bezahlung und längere Arbeitszeiten drängen. Als logische Folge würden einige Mitarbeiter bleiben, nämlich diejenigen, die keinen anderen Ausweg sehen. Andere würden das Unternehmen sicherlich verlassen." Dies lässt sich auch für den Kassenbereich vorhersagen. Für den Patienten würde die vorhersehbare Reduktion der Kassenverträge massive Einschnitte bei der Versorgung bedeuten.

Mit dieser Gesundheitsreform zeigt die Politik jedenfalls ihr wahres Gesicht. Es geht überwiegend um Sparmaßnahmen zu Lasten der Patientinnen und Patienten, die einzigen Leistungserbringer Ärzteschaft und Pharmawirtschaft werden als Kostenverursacher gebrandmarkt. Auf der Verwaltungsseite wird nicht nur keinerlei Sparkurs gefahren, es wird sogar die Bürokratie ohne Rücksicht auf die Zusatzkosten noch massiv ausgebaut. "Vernünftige, patientenorientierte Gesundheitspolitik setzt voraus, dass man für die Ärztinnen und Ärzte akzeptable Arbeitsbedingungen schafft. Wenn diese jedoch immer weiter zerstört werden, kann auch die Versorgung auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden. Jede Limitierung und Einschränkung der ärztlichen Kompetenz geht logischerweise zu Lasten der Patientinnen und Patienten", so Präsident Dr. Reisner abschließend.

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