"Licht und Schatten" bei der Gesundheitsreform

Burgstaller bewertet vorgelegten Entwurf für eine Gesundheitsreform differenziert

Salzburg (OTS) - Eine differenzierte Bewertung des heute,
Mittwoch, 14. Mai, vorgelegten Entwurfs für eine Gesundheitsreform nimmt die Salzburger Gesundheitsreferentin Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller vor: "Im Entwurf gibt es Licht und Schatten, also neben positiven Ansätzen auch erhebliche Mängel, wo man sicher noch weiterverhandeln muss", sagte Burgstaller in einer ersten Reaktion.

Burgstaller begrüßt ausdrücklich, dass die Ziele der Effizienz-und Qualitätssteigerung ebenso außer Streit gestellt wurden wie der behutsame Umgang mit der Finanzierung. Burgstaller stellte aber klar, "dass es eine Rationierung von Leistungen auf dem Rücken der Patienten nicht geben darf. Positiv zu bewerten ist, dass der Bund keine neuen Selbstbehalte oder Beitragserhöhungen plant."

Insgesamt kritisierte Burgstaller, dass im Entwurf moderne Ansätze und klare Aussagen zu einer integrierten Gesundheitsversorgung fehlen: "In dieser Hinsicht bleibt der Entwurf deutlich hinter den Vorgaben des Regierungsprogramms zurück." In Verbindung mit der vorgesehenen Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und einem möglicherweise daraus resultierenden Verlust des Vertrages entsteht ein Anreiz, Leistungen von den niedergelassenen Ärzten zu den Spitälern zu verschieben, was Burgstaller als "größten Mangel" des Reformentwurfs bewertet. "Es fehlen nicht nur Anreize für ein sinnvolles Miteinander, vielmehr sehe ich die Gefahr einer Entwicklung in die Gegenrichtung, also der Leistungsverlagerung hin zu den Spitälern. In diesem Punkt muss man bei den Plänen zur Gesundheitsreform sicher noch nachjustieren", sagte Mag. Burgstaller.

Bei der Neugestaltung der Medikamentenverschreibungen verwies Burgstaller auf "gute Erfahrungen mit dem Projekt Arzneimittel-Sicherheitsgurt in Salzburg". "Die Neugestaltung der Verschreibungen sehe ich als laufenden Prozess mit dem Ziel, sie kostengünstiger zu gestalten, und zwar ohne Qualitätsverlust für Patientinnen und Patienten." Allerdings sei der Reformentwurf in diesem Punkt nicht ausgegoren. Das System müsse unter Einbindung aller verschreibenden Stellen weiterentwickelt werden, erklärte die Gesundheitsreferentin. Generell seien alle Gesundheitspartner, wie etwa die Ärztekammer, verstärkt in den Reformdialog einzubeziehen.

In der Frage der Neustrukturierung des Hauptverbands warnte Burgstaller vor einer "überschießenden Zentralisierung". Die Ausarbeitung gemeinsamer Richtlinien auf zentraler Ebene sei grundsätzlich der richtige Ansatz, es gelte aber, die Entscheidungsstrukturen gut auszutarieren. "Es muss weiterhin der Spielraum da sein, um die Regionalität in der Planung der Versorgung zu gewährleisten. Regionale Planungs- und Entscheidungsmöglichkeiten sind für eine bedarfsgerechte Gestaltung der Gesundheitsversorgung notwendig. Zum Beispiel stellt sich die Frage, ob notwendige Facharztstellen etwa für den Süden Salzburgs mit der Salzburger Gebietskrankenkasse verhandelt werden, oder ob auch derartige Entscheidungen künftig in Wien fallen sollen", sagte Burgstaller.

Insgesamt erfülle der Entwurf, was die gemeinsame Finanzierung des Gesundheitssystems betreffe, jedoch nicht die Ansprüche an eine Gesundheitsreform. "Eine gemeinsame Finanzierung sollte nach dem Prinzip 'Geld folgt Leistung' ausgerichtet sein, in diesem Bereich sehe ich deutlich mehr Schatten als Licht", hielt Gesundheitsreferentin Burgstaller fest. Die Entlastungsmaßnahmen des Bundes seien ein erster Ansatz, um den Krankenkassen die Gelder für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben in die Hand zu geben. Dieser Grundsatz wird beim Ersatz der Mehrwertsteuer erfüllt, nicht aber beim Wochengeld und bei Leistungen für Arbeitslose. Auch hier sei der Bund gefordert.

Die Neuordnung der Entscheidungsstrukturen, insbesondere die Verlagerung zu einer zentralisierten Holding, muss nach Burgstallers Ansicht "die demokratiepolitischen Anforderungen einer Selbstverwaltung erfüllen. Dieser Aspekt wird in der Stellungnahme des Landes Salzburg mit Sicherheit sorgfältig geprüft werden", so Burgstaller abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
landespressebuero@salzburg.gv.at
http://www.salzburg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SBG0001