Karas: EU-Gesundheitspolitik muss Rechtssicherheit und flächendeckende Versorgung garantieren

Präsident der Österreichischen Apothekerkammer diskutiert im Europaparlament

Brüssel, 14. Mai 2008 (ÖVP-PD) Zu einem Informationsaustausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments über die Zukunft der EU-Gesundheitspolitik luden heute in Brüssel ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas und der Präsident der Österreichischen Apothekerkammer, Mag.pharm. Heinrich Burggasser. "Gesundheits- und Sozialpolitik bleiben grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Die EU will aber zu mehr Rechtssicherheit und einer besseren Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Gesundheitssystemen beitragen. Vor allem die 'Patientenrichtlinie' für grenzüberschreitende Gesundheitsdienste sowie das für Herbst 2008 erwartete Arzneimittelpaket werden wichtige Änderungen bringen", betonte Karas. "Es geht um die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung, eine hohe Qualität und die finanzielle Nachhaltigkeit der Gesundheitsdienste. Für die Patienten steht die Rechtssicherheit an erster Stelle." ****

Der bereits seit Ende 2007 überfällige Richtlinienvorschlag zur Regelung der grenzüberschreitenden Gesundheitsdienste soll am 25. Juni von Gesundheitskommissarin Vassiliou vorgestellt werden. "Ich erwarte mir einen Vorschlag, der sichere, hochqualitative und effiziente grenzüberschreitende Gesundheitsdienste sicherstellt. Wer sich im Ausland behandeln lassen möchte, bekommt künftig einen Rechtsanspruch auf Kostenerstattung. Die Höhe der erstatteten Kosten soll sich nach den im Heimatland geltenden Erstattungssätzen richten. Alle darüber hinaus gehenden Kosten müssten daher von den Patienten selbst getragen werden. Die Richtlinie muss rechtliche Klarheit darüber schaffen, welche Behandlungen in welchem Umfang erstattet werden und welche Leistungsanteile selbst zu tragen sind", so Karas.

Da die Kosten der Gesundheitssysteme der öffentlichen Hand in den letzten Jahren erheblich schneller gestiegen als die Inflation seien und als direkte Folge der demografischen Entwicklung bis 2050 in den meisten Mitgliedstaaten voraussichtlich um ein bis zwei Prozent des BIP ansteigen würden, liege der Schlüssel für nachhaltige Systeme der gesundheitlichen Versorgung deshalb in der Kostendämpfung und der Effizienzsteigerung zusammen mit Präventions- und Förderungsmaßnahmen. "Diese für die Zukunft prognostizierten Kosten unterliegen jedoch Änderungen der Kosten für bestimmte Versorgungspakete. Hier werden wir auch in der parlamentarischen Arbeit ansetzen müssen. Das Parlament ist hier in der vollen Mitentscheidung, ohne uns wird es keine Regelung geben, die die Patientenrechte nicht gleichermaßen wie die Sicherung der nationalen Gesundheitssysteme berücksichtigt."

Der Präsident der Österreichischen Apothekerkammer, Mag.pharm. Heinrich Burggasser, widmete sich vor allem dem für Herbst 2008 erwarteten Arzneimittelpaket der Kommission. "Uns geht es vor allem um eine bestmögliche Patienteninformation und den Kampf gegen Arzneimittelfälschungen. Eine direkte Information über Arzneimittel muss herstellerunabhängig, im Vorhinein validiert, objektiv und unvoreingenommen sein. Keinesfalls darf Patienteninformation zu versteckter Werbung werden. In jedem Fall wird die beste Patienteninformation auch in Zukunft nur durch Apotheker und Ärzte gegeben werden", betonte Burggasser.

Im Kampf gegen Arzneimittelfälschungen rief der Präsident der Österreichischen Apothekerkammer zu null Toleranz gegenüber Fälschungen auf. "Ich begrüße die entsprechenden Initiativen der Kommission. Wir müssen handeln, bevor echte Probleme und Vertrauensverlust eintreten. Gerade hier kann und muss die Apotheke als letztes Bindeglied zwischen Produzent, Distribution und Patient eingebunden und genutzt werden. Vor allem aber muss die Kommission dem Internet-Versandhandel endlich mehr Aufmerksamkeit widmen. Über diese Kanäle kommt der Großteil der Fälschungen an die Patienten -mit unübersehbaren Folgen", so Burggasser abschließend.

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