EAG - Verkaufs-Chaos pur

LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider fordert eine Offenlegung der Geheimverträge

Linz (OTS) - Käufer beschließen bereits die Kaufverträge, die die Oö. Landesregierung nicht kennt
Empörung löst diese Vorgangsweise bei der Teilprivatisierung der Energie AG bei LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider aus. Die Käufer, wie die TIWAG, fassen bereits Kaufbeschlüsse, während die Oö. Landesregierung über die Verkaufsverträge weder informiert ist, geschweige denn sie beschlossen hat.

Rückkaufsklausel innerhalb von 5 Jahren wie bei der Energie Allianz unabdingbar:

Bei dem Verkauf von Anteilen der Energie AG an die Energie Allianz wurde in den Verträgen eine Rückkaufsklausel innerhalb von 5 Jahren für das Land Oberösterreich als Eigentümer vereinbart. Von dieser Rückkaufsklausel wurde 2006 im Zuge des Ausstiegs aus der Energie Allianz auch Gebrauch gemacht.
Die gleiche Regelung muss LH Dr. Pühringer in die jetzigen Verkaufsverträge aufnehmen, ansonsten würde das Land Oberösterreich im Vergleich zur damaligen Allianzlösung massiv schlechter gestellt werden.

Vorlage der Verträge in der nächsten Regierungssitzung

LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider fordert daher eine Offenlegung dieser Geheimverträge und die Vorlage an die Oö. Landesregierung, die die erforderlichen Verkaufsbeschlüsse zu fassen hätte.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001