Krainer: Finanzierung des Gesundheitssystems auf Dauer gesichert

Vermögenszuwachssteuer wichtiger Bestandteil - SPÖ-geführte Regierung nimmt Geld in Hand und senkt zugleich Kosten

Wien (SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt die Einigung auf eine Gesundheitsreform. "Bis 2013 erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro - das ist mehr als die Hälfte des vorgesehenen Volumens für die Steuerreform. Hier zeigt sich, wie wichtig die Einhebung der Vermögenszuwachssteuer ist, denn sonst wäre das Gesundheitssystem auf Dauer nicht finanzierbar", so Krainer. Außerdem sei damit gewährleistet, dass weder Beiträge erhöht noch neue Selbstbehalte eingeführt noch Leistungen gekürzt werden - "ein Zeichen dafür, dass der soziale Aspekt zentraler Bestandteil dieser Gesundheitsreform ist". ****

Mit dieser großen Reform des Gesundheitssystems würden die Versäumnisse der letzten Jahre aufgearbeitet, machte der SPÖ-Abgeordnete am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst deutlich. "Nach Jahren des Kaputtsparens wird nun endlich Geld in die Hand genommen und die Finanzprobleme des Gesundheitssystems angegangen. Damit verhindern wir eine Zwei-Klassen-Medizin und stärken die Kassen", so Krainer. Zugleich werden durch die Veränderungen im Vertragspartnerrecht und durch Maßnahmen zur Einsparungen bei den Heilmittelkosten die Kosten gesenkt - auch ein Schritt, um die nicht einfache finanzielle Situation der Kassen zu entspannen. "Mit dieser Gesundheitsreform zeigt sich einmal mehr, dass dank der SPÖ sehr viel weiter geht in unserem Land und Österreich sozialer und gerechter wird." (Schluss) ps

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