FSG begrüßt Gesundheitsreform, Panikmache nicht angebracht

FSG Vorsitzender Haberzettl sieht Selbstverwaltung nicht gefährdet

Wien (FSG) - "Sicherheit für die PatientInnen und die langfristige finanzielle Absicherung des Systems - das sind die zwei wesentlichen Elemente, die eine Gesundheitsreform erfüllen muss und die der heute präsentierte Entwurf in hohem Maß erfüllt", sagt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG) zum Begutachtungsentwurf zur Finanzierung der Krankenversicherung.++++

"Es geht ums Sparen, sondern darum, die Kostentenwicklung zu dämpfen, und immerhin bringt der Bund bis 2013 insgesamt 1,7 Milliarden Euro zusätzlich ins Gesundheitssystem ein. Es geht weiters darum die gute Qualität des Gesundheitssystems und den gleichen Zugang für alle Versicherten langfristig zu sichern", sagt Haberzettl. "Dafür brauchen wir mehr Geld, und dafür ist die Vermögenszuwachsbesteuerung ein unverzichtbares Element." Die Kritik der Ärztinnen und Ärzte bzw. vielmehr ihrer Vertretung kann Haberzettl nicht nachvollziehen. "Wer Verträge einhält und nicht gegen die Regeln verstößt, braucht sich auch vor nichts zu fürchten", sagt Haberzettl. Die Möglichkeit, Einzelverträge mit Ärzten abschließen zu können, bringe den PatientInnen mehr Sicherheit, "und nur darum darf es gehen." Auch die Proteste gegen die "Aut idem Regelung", wonach Ärztinnen und Ärzte ab 2010 nur mehr Wirkstoffe verschreiben und in den Apotheken die preisgünstigsten Medikamente ausgesucht werden, versteht Haberzettl nicht. "In vielen EU Ländern wird das schon lange und erfolgreich praktiziert, in Deutschland hat das die Aufwärtsentwicklung des Kassenaufwands stoppen können. Und ApothekerInnen sind hoch qualifizierte Fachleute, die diese Aufgabe durchaus bewältigen werden."

Kritik vielfach unbegründet und Panikmache

"Die Sozialpartner haben gut gearbeitet, denn im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen die PatientInnen, und so muss es auch sein", sagt Haberzettl. "Es werden keine Leistungen eingeschränkt und keine neuen Selbstbehalte eingeführt, das Gesundheitssystem wird generell effizienter organisiert." Die Panikmache, zuletzt vom Gesundheitssprecher der ÖVP - im Brotberuf übrigens Arzt, dass den PatientInnen nun Leistungskürzungen drohen, sei unverantwortlich und schlicht falsch. Auch den Niedergang der Selbstverwaltung, wie von manchen prophezeit wird, sieht Haberzettl mit den vorgeschlagenen Änderungen in der Struktur des Hauptverbandes nicht. "In einigen Bereichen bekommt die Selbstverwaltung sogar mehr Autonomie, und schon jetzt kann die Kontrolle im Hauptverband gegen bestimmte Beschlüsse nach gewissen Kriterien Widerspruch einlegen und ein Schlichtungsverfahren hat zu folgen, daran ändert sich auch jetzt nichts." Das Thema neue Gesundheitsholding und ihre Kompetenzen, meint Haberzettl, dürfte wohl eher die Empfindlichkeit der FunktionärInnen als jene der Versicherten berühren. "Der Vorstand des ÖGB hat nach langer, intensiver Diskussion dem Sozialpartnerpaket, das die Grundlage des heutigen Entwurfs ist zugestimmt. Es ist schon klar, dass die Reform eines in Jahrzehnten gewachsenen Systems kein Spaziergang ist und nicht allen Beteiligten Freude bereitet", sagt Haberzettl. "Wir waren am Ende aber einstimmig davon überzeugt, dass die Vorschläge zum Wohle der Patientinnen nötig und richtig sind und zur Finanzierung des Gesundheitssystems unaufschiebbar sind."

FSG, 14. Mai 2008 Nr. 28

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