Grossmann: Strache soll aufhören, Bundespräsidenten in den Schmutz zu ziehen

Wien (SK) - "Bundespräsident Heinz Fischer hat nach gewissenhafter Prüfung mit seiner Unterschrift unter dem EU-Reformvertrag richtig gehandelt. FPÖ-Obmann Strache soll daher aufhören, das Staatsoberhaupt in den Schmutz zu ziehen, wie heute im Rahmen einer Pressekonferenz geschehen", unterstrich SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Ratifizierungsprozess des EU-Reformvertrags sei mit der Unterschrift des Bundespräsidenten abgeschlossen worden. "Sämtliche österreichischen Verfassungsexperten bestätigen, dass die Ratifizierung absolut rechtskonform mittels Parlamentsbeschluss zustande gekommen ist. Die repräsentative Demokratie ist keineswegs, wie Strache glauben machen will, eine Demokratie zweiter Klasses, sondern weltweit die bewährteste Form demokratischer Willensbildung", schloss Grossmann. (Schluss) ps/mp

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