Gesundheitsreform: ÖGB und Wirtschaftskammer begrüßen Gesetzesentwurf

Sozialpartner-Vorschläge orientieren sich am Wohl der Patienten - Zur finanziellen Gesundung der Kassen müssen alle beitragen

Wien (ÖGB/WKÖ) - Die beiden Sozialpartnerorganisationen ÖGB und Wirtschaftskammer begrüßen die Einigung der Regierungsparteien auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform. "Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Damit das so bleibt, haben die Sozialpartner ein Reformkonzept für die Krankenversicherungen vorgelegt, das von der Regierung in ihrem Gesetzesentwurf in weiten Teilen berücksichtigt wurde", erklärten Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, heute Mittwoch. Beide sind froh, dass der Entwurf nun in Begutachtung geht und somit eine inhaltlich seriöse statt polemische Diskussion auf Basis einheitlicher Informationen beginnen kann.++++

"Oberstes Ziel der Gesundheitsreform muss die Beibehaltung eines der weltbesten Gesundheitssysteme sein, ohne dass es zu Leistungskürzungen oder zusätzlichen Belastungen für die Patienten bzw. Beitragszahler kommt. Außerdem wird es noch im Interesse der Patienten zu einer umfassenden Qualitätssicherung kommen", sind sich Leitl und Hundstorfer einig. Die Sozialpartner-Vorschläge sind auf das Wohl der Patienten ausgerichtet und nicht gegen eine Berufsgruppe: "Keine Gruppe wird gegen eine andere ausgespielt. Jeder Partner am Gesundheitsmarkt - Kassen, Pharmawirtschaft, Ärzte, Apotheken - muss einen Betrag zur finanziellen Gesundung der Gebietskrankenkassen leisten. Es geht insgesamt nicht um ein Einsparungspaket, sondern darum, die Kostenzuwächse in den kommenden Jahren in verträglichen Grenzen zu halten. Im Interesse der Menschen muss es ein Miteinander in unserem Gesundheitssystem geben. Konstruktive Ideen sind jetzt gefragt, um ein akutes Problem nachhaltig zu lösen. Die Sozialpartner haben ihre Vorschläge vorgelegt. Wer bessere hat, möge sie jetzt im Begutachtungsverfahren auf den Tisch legen. Nur Nein zu sagen, ist zuwenig."

ÖGB, 14. Mai 2008 Nr. 292

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