Mölzer: Vertrag von Lissabon wird von EU "durchgepeitscht"

Demokratieverständnis der EU wird immer zweifelhafter - auch bei Türkei-Beitritt muss Bundesregierung zu einem sofortigen Stopp der Verhandlungen angehalten werden

Wien (OTS) - Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer erstattete heute in einer gemeinsamen Presskonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache als Mitglied des Verfassungsausschusses des EU-Parlaments Bericht über den aktuellen Stand des Vertrags von Lissabon. Demnach seien die Ratifizierungen bei der Halbzeit angelangt. In Irland, wo Anfang Juni das Referendum über den EU-Vertrag abgehalten werde, sagte Mölzer, hätten sich die Umfragewerte zu Ungunsten der EU-Skeptiker geändert, was sich eindeutig aus der Pro-Vertrags-Propaganda ergebe. Für Skeptiker sei kein Cent da, die Bevölkerung aufzuklären. Mölzer betonte, dass er nicht daran zweifle, "dass sich das eindeutig niederschlägt". Zudem sei zu erwarten, dass es bei einem negativen Ausgang der Abstimmung in Irland zu einem zweiten und dritten Durchgang kommen werde - bis das gewünschte Ergebnis erreicht sei. Das entspreche dem zweifelhaften Demokratie-Verständnis der EU.

Mölzer machte darauf aufmerksam, dass die beiden Verfassungsklagen, die in der Bundesrepublik Deutschland durch den CSU-Abgeordneten Gauweiler und einen Abgeordneten der Linkspartei bereits angekündigt seien, die endgültige Umsetzung des Vertrags von Lissabon mit- wie von der EU gewünscht - Anfang 2009 noch verzögern könnten. Auch in Tschechien zeichne sich eine Verzögerung der Ratifizierung durch die kommende Ratspräsidentschaft ab. "Als Realist", so Mölzer, "muss man aber anerkennen, dass die EU alles daran setzen wird, den Vertrag wie von ihr gewünscht umzusetzen."

Abschließend appellierte Mölzer, müsse man die Bundesregierung dringlich dazu aufrufen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestoppt würden. Frankreich habe die Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei bereits abgesagt. Es seine massive Zweifel angebracht, ob die österreichische Bundesregierung ihr Versprechen auf ein Referendum halten werde, so Mölzer. Aufgrund der Finanziellen Situation der Türkei - medial würde ein geschöntes Bild präsentiert -und der Situation der Menschen in diesem Land, müsse man den Türkei-Beitritt als vages Unterfangen bezeichnen. Abschließend betonte Mölzer, dass eben "gerade unsere Türkei-kritische Haltung zeigt, dass wir keine Anti-Europäer sind".

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