Projekt Spielberg: KPÖ unterstützt Prüfung durch Rechnungshof

Graz (OTS) - Immer mehr unglaubliche Details rund um das Projekt
Spielberg werden nun bekannt. Eine Anfrage der KPÖ an das Land in
Sachen Spielberg hat ergeben, dass in den letzten Jahren die
ungeheure Summe von 32,313 Mio. Euro an Steuermittel in das Ring
geflossen ist. Von 1997 bis 2003 hat das Land insgesamt 10,013 Mio.
Euro an Gesellschafterzuschüssen für den Ring gezahlt. Für die
Übertragung des Rings an Red Bull wurden Zahlungen des Landes in der
Höhe von 16,5 Mio. Euro getätigt. Für das Projekt Spielberg sind
Landesmittel in der Höhe von 4,5 Mio. Euro. geflossen. Für 33
Betriebe der Region Spielberg, die nach dem Abriss des Rings in
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sind 1,3 Mio. Euro
ausbezahlt worden. Nun gibt es teure Vereinbarungen mit den
Projektgegnern, für die ebenfalls die SteuerzahlerInnen aufkommen
sollen.

Die Beantwortung der KPÖ-Anfrage erbrachte eine weitere höchst
interessante Sachlage: Laut Vertrag war Red Bull berechtigt, die
Anlage abzureißen, sofern es durch diese Gesamtbaumaßnahmen zu einer
Werterhöhung kommt. Red Bull ist nicht zum Wiederaufbau des
identischen Rings verpflichtet, wohl aber müssen die
Gesamtbaumaßnahmen den Wert der Anlage erhöhen. Unterbleiben diese
Wert erhöhenden Baumaßnahmen, ist Red Bull zum Ersatz des
entstandenen Schadens verpflichtet, so Landesrat Buchmann in der
Beantwortung der KPÖ-Anfrage.

KPÖ-LAbg. Renate Pacher: "Für das Projekt Spielberg sind bereits
Millionen an Steuergeldern geflossen. Es besteht eine Verpflichtung
zur Werterhöhung der gesamten Ring-Anlage durch Red Bull. Die
derzeitige Baustelle ist wohl kaum als Wertsteigerung zu betrachten.
Es ist uns daher völlig unverständlich, dass immer in die Taschen der
SteuerzahlerInnen gegriffen wird. Es ist hoch an der Zeit, dass sich
der Rechnungshof mit der Angelegenheit befasst."

Rückfragehinweis:
LAbg. Renate Pacher, 03512/82240

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