Ärzte zu Gesetz zur Kassensanierung: Patienten "Haupt-Leidtragende"

Dorner: "Spargesetz schafft generationen-übergreifenden Hausarzt ab" - Ärztemangel Folge des Spar- und Bürokratiekurses

Wien (OTS) - Die "Zerstörung des sozialpartnerschaftlichen Systems im Gesundheitswesen" hat laut ÖÄK-Präsident Walter Dorner das geplante Gesetz zur Kassensanierung zur Folge, das heute zur Begutachtung versendet werden soll. In einer Aussendung am Mittwoch warnte der Ärztepräsident vor der Zerschlagung der Gesamtverträge mit den Ärzten. Das bewirke weniger Kassenärzte, schlechtere Leistungen und noch mehr Patienten in den Spitalsambulanzen. Das Spargesetz bringe "massive Probleme" für Patientinnen und Patienten, die Dorner als "Haupt-Leidtragende" der Entwicklung sieht. "Mit der Befristung der Kassenverträge wird der generationen-übergreifende Hausarzt Geschichte. Ein Patient kann über Nacht seinen Vertrauensarzt verlieren, weil der Vertrag nicht verlängert wird. Gleichzeitig werden Nachbesetzungen von Ordinationen schwierig, da Medizinern keine Existenzsicherheit geboten wird", illustrierte Dorner die heraufziehende Entwicklung.

Dorner: Flächendeckende Versorgung mit Ordinationen wird reduziert -Länder werden mehr Kosten haben

Durch die geplanten Einzelverträge (Direktverträge) mit Ärzten werde die flächendeckende Versorgung mit Ordinationen extrem zurückgefahren. Das führe vielleicht zur erwünschten Kostenersparnis für die Sozialversicherungen, so Dorner, aber: "Die Patienten werden damit in die Privatmedizin oder in die überfüllten Spitäler abgedrängt. Dort haben wir jetzt schon zum Bersten volle Spitalsambulanzen. Mit dem neuen Spargesetz kommen endlose Warteschlangen, wie wir sie bislang nur aus anderen Ländern kennen."

Das Herausschlagen einer Sparsumme von 163 Millionen Euro bei den niedergelassenen Ärzten heiße Leistungskürzung. Dorner: "Aus einem mit immer mehr hochbetagten und chronisch Kranken konfrontierten System soviel Geld zu nehmen, bedeutet, dass rationiert wird. Die Patienten müssen sich darauf einstellen, dass es in naher Zukunft manche Leistung nur noch eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr auf Kassenkosten gibt."

Aut-Idem bringt Unsicherheit und hohe Folgekosten

Durch die geplante aut-idem-Regelung würden die Patienten darüber hinaus mit ständig wechselnden Medikamenten konfrontiert. "Bei eher niedrigen Einsparmöglichkeiten entsteht hohe Unsicherheit bei den Betroffenen und schwindende Therapietreue, die sich durch Komplikationen und Prolongierung von Erkrankungen und damit letztlich höheren Versorgungskosten rächt", warnte der Ärztekammerpräsident.

Tomandl plädiert für Aufrechterhalten der Gesamtverträge

Auch der bekannte Arbeits- und Sozialrechtsexperte Theodor Tomandl hatte gestern bei einem Hintergrundgespräch die geplante Umsetzung des Sozialpartnerpapiers im Gesetz kritisiert. Tomandl sprach sich für das Aufrechterhalten der Gesamtverträge aus. "Es geht darum, dass wir ein vernünftiges System aufrecht erhalten können. Wenn Sie den Gesamtvertrag herausnehmen, bricht das System zusammen. Der Kollektivvertrag wird durch Einzelverträge unterlaufen", berichtete Tomandl vor Journalisten. Notfalls seien für strittige Vertragsverhandlungen zwischen Ärzten und Kassen unabhängige Schlichter vorzusehen.

Der Experte hatte bei seinen Ausführungen auch darauf hingewiesen, dass es in 60 Jahren durch das bewährte Instrument der Gesamtverträge in Österreich keinen echten vertragslosen Zustand gegeben habe. Dies habe gezeigt, "dass das System funktioniert." Durch den geplanten Abschluss von Einzelverträgen mit Ärzten entstehe eine Fülle offener Fragen für die Sozialversicherungen. Sie müssten auch auf das Europarecht Bedacht nehmen und gegebenenfalls Stellen für Einzelvertrags-Ärzte europaweit ausschreiben.

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