Strache begrüßt Einigung zwischen Nikolic und Kostunica

Europa ist mehr als die EU

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache auch Stellung zu den Wahlen in Serbien. In diesem Zusammenhang wies er es strikt zurück, dass man Parteien, die Fehlentwicklungen in der Europäischen Union kritisieren, als anti-europäisch diffamiere. Europa sei mehr als die EU. Der FPÖ-Chef betonte, dass auch Russland zu Europa gehöre.

Strache verwies darauf, dass die Parteien von Tomislav Nikolic und Vojislav Kostunica zusammen deutlich mehr Stimmen erreicht hätten als das Wahlbündnis von Tadic, und begrüßte es, dass sich Nikolic und Kostunica bereits gestern auf eine Zusammenarbeit geeinigt hätten. Mit weiteren möglichen Koalitionspartnern würden nun Verhandlungen geführt.

Kritik übte Strache an der völkerrechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und an deren Anerkennung auch durch Österreich. Der Kosovo sei das Herz und die Seele Serbiens und darüber hinaus außerhalb des serbischen Staatsverbandes nicht lebensfähig. Auch die am 4. Februar 2008 von der EU in das Leben gerufene EULEX-Kosovo-Mission sei mit keinem UNO-Mandat ausgestattet. Die bisherige UNMIK-Mission solle in Folge in die ohne UN-Mandat versehene EULEX-Mission übergehen, was wiederum völkerrechtlich mehr als bedenklich sei. Die FPÖ verlange daher, dass der ungeklärte Kosovo-Status im Rahmen einer UNO-Vollversammlung rasch behandelt werde. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die nationale Integrität habe für alle Völker Gültigkeit. Es könne daher nicht sein, dass man im Fall der Serben deren Rechte einseitig negiere und mittels Diktaten versuche, ungerechte Fakten zu schaffen. Dies diene mit Sicherheit nicht einer notwendigen Konfliktlösung in Süd-Osteuropa, sondern nur einer künstlich herbeigeführten Konfliktverhärtung.

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