Leichtfried: Umfassende Thematisierung von Sicherheit und Kriminalität in Niederösterreichs Gemeinden

Was zählt sind die Sorgen der Menschen und die Unterstützung der Exekutive

St. Pölten, (SPI) - "Vergleicht man die Kriminalitätsentwicklung in Niederösterreich in den letzten Jahren so zeigt sich ganz klar, dass die angezeigten Fälle steigen und die Aufklärungsquote sinkt. ‚Statistische Ausnahmen’ gibt es immer wieder, doch die Negativentwicklung hat sich leider als eine nachhaltige ‚Sicherheitsspirale nach unten’ etabliert. In den vergangenen Jahren wurden in Niederösterreich 37 Polizeidienststellen zugesperrt und Hunderte Planstellen der Exekutive wurden abgebaut. Momentan gehen jährlich zwischen 120 und 150 PolizistInnen in Pension. Davon wird nicht einmal jeder dritte Posten nachbesetzt. Die SPNÖ wird im Rahmen der von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde in der morgigen Landtagssitzung das Thema Sicherheit in Niederösterreichs Gemeinden umfassend thematisieren und klare sicherheitspolitische Verbesserungsvorschläge machen", kündigt der stellvertretende Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Mag. Günter Leichtfried, an. ****

"Daher fehlen bereits jetzt rund 500 Polizistinnen zur Dienstverrichtung. Im Zuge der EURO 2008 wird sich der Fehlbestand noch massiver auswirken als bisher, da Hunderte BeamtInnen - rund 20 % der BeamtInnen aus NÖ - zum Einsatz während der EURO 2008 abkommandiert werden. Die SPÖ wird sich daher für eine Sicherheitsoffensive für NÖ stark machen und fordert zusätzliches Personal", so Leichtfried. Die SPNÖ fordert ebenso, dass keine Polizeidienststellen mehr geschlossen werden, sondern ganz im Gegenteil nach einer umfassenden Bedarfsanalyse und einem "Sicherheitsmasterplan für Niederösterreich" wieder Polizeidienststellen aufgesperrt werden. "Wir vertreten auch ganz klar den Standpunkt, dass der Staat für die Sicherheit im Land zu sorgen hat. Einer ‚stillschweigende Abkehr’ von diesem Prinzip durch vermehrten Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten bzw. der Gründung von ‚Bürgerwehren’ steht die SPÖ mit großer Skepsis gegenüber", bekennt sich Leichtfried klar zur Arbeit der Exekutive.

Weitere Schwerpunkte sind die Verbesserung der technischen Ausstattung. Hunderte Fahrzeuge der Polizeiflotte können kaum mehr als "einsatzfähig" bezeichnet werden. Von den rund 950 PKWs der Polizei in unserem Bundesland haben derzeit 270 über 200.000 Kilometer zurückgelegt, davon ca. 50 bereits über 300.000 Kilometer. Die unsägliche "Leasingfinanzierung" unter den vergangenen VP-Innenministern führte dazu, dass Autos, welche die Kilometerbefristung erreicht haben, in den Garagen bleiben müssen bzw. sogar in andere Bundesländer, wie beispielsweise Wien, "ausgelagert" werden - weil dort die Kilometerleistung durch die kürzeren Entfernungen geringer ist.

Zudem möchte die SPÖ die Polizistinnen und Polizisten entlasten. "Die SPÖ will eine ‚Entbürokratisierung’ der polizeiinternen Abläufe. Die BeamtInnen sind mit reinen ‚Schreibtischarbeiten’ überlastet, die sie an ihren ureigensten Tätigkeiten, der Kriminalitätsbekämpfung und der Prävention, hindern. Die SPÖ fordert für die Dienststellen eine Verbesserung der EDV Ausstattung um die bürokratischen Arbeiten und Tätigkeiten rascher erledigen zu können", so LAbg. Mag. Leichtfried abschließend.
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