Strache: Unrühmliche Rolle des Bundespräsidenten bei EU-Reformvertrag

Für viele Österreicher hat sich Fischer damit disqualifiziert

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am Bundespräsidenten übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz. Dieser habe im Zusammenhang mit dem EU-Reformvertrag eine mehr als unrühmliche Rolle gespielt und sein wesentlichstes Wahlversprechen gebrochen. Wäre Fischer nämlich tatsächlich ein "Präsident für alle Österreicher", müsste er vorbehaltlos den Willen der Mehrheit respektieren und ihn unterstützen. Stattdessen ignoriere er 80 Prozent der Österreicher, die für eine verbindliche Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon plädierten, und vollziehe eilfertig den Befehl Brüssels.

Der Bundespräsident ignoriere damit auch die Skepsis in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten, deren Bevölkerungen ebenfalls eine Volksabstimmung wünschten, an dieser demokratischen Willensbekundung aber ebenso gehindert würden wie die Österreicher, kritisierte Strache. Offenbar betrachte sich Fischer als reinen "Staatsnotar". Für viele Österreicher habe er sich mit dieser Vorgangsweise disqualifiziert.

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