Strache: Null-Lohnrunde für Politiker

FPÖ wird entsprechenden Antrag einbringen

Wien (OTS) - Eine Null-Lohnrunde für Politiker verlangte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer abhielt. Die FPÖ wird in der nächsten Plenarsitzung auch einen entsprechenden Antrag einbringen, in dem sie die Bundesregierung auffordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, in welcher die Änderung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dahingehend vorgesehen ist, dass eine automatische Anpassung der Politikergehälter nicht mehr statt findet.

Strache bezeichnete die Erhöhung der Politikerbezüge um 1,7 Prozent als skandalös. "Während immer mehr Österreicher mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr finden, genieren sich die so genannten Volksvertreter nicht, sich wieder einmal aus den Kassen zu bedienen, die der Steuerzahler gefüllt hat." Eine überalterte, abgehalfterte und gescheiterte Politikerkaste zeige damit den Leuten, wie gleichgültig sie ihr seien und agiere nach dem Motto: "Rutscht mir doch den Buckel runter!" Mit dem unsinnigen, völlig anachronistischen Erhöhungsautomatismus müsse ein für allemal Schluss sein. Der freiheitliche Antrag werde dann auch die Nagelprobe sein, und zwar nicht nur für SPÖ und ÖVP, sondern auch für die angeblich so privilegienscheuen Grünen und für das BZÖ, die allesamt in der Vergangenheit gegen die diesbezüglichen freiheitlichen Anträge gestimmt hätten.

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