Van der Bellen zu U-Ausschuss: ÖVP will Aufklärung über Machtmissbrauch in Ära Schüssel verhindern

Angriffe auf Pilz plumpes Störmanöver der Kontrollarbeit des Parlaments

Wien (OTS) - "Die ÖVP spielt im Untersuchungsausschuss ihr sattsam bekanntes Spiel. Anstatt bei der Aufklärung und der parlamentarischen Kontrolle mitzuarbeiten, schickt Klubobmann Schüssel seine Vasallen vor, um den Aufdecker der Missstände, Peter Pilz, zu diskreditieren. Ginge es nach der ÖVP wären wohl Pilz und Herwig Haidinger die Hauptschuldigen und die Ära Schüssel würde für sakrosankt erklärt. Die Befragung Haidingers im gestrigen Untersuchungsausschuss hat aber gezeigt, dass der Machtmissbrauch der ÖVP mittels Emails dokumentiert werden kann", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.

"Zur Vertuschungsstrategie der ÖVP gehört auch, dass nach wie vor Akten zurückbehalten werden. Das ist völlig inakzeptabel. Die Akten müssen auf den Tisch! Das Verhalten von Platter grenzt bereits an Beweismittelunterdrückung. Es ist inakzeptabel, dass ein Minister Gesetze und Verfassung ignoriert, um seine Partei zu schützen", so Van der Bellen.

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