Belakowitsch-Jenewein: Gesundheitsreform bringt das Ende der österreichischen Gesundheitssystems - Sondergesundheitsausschuss ist Gebot der Stunde

Schwarzer Tag für die Patienten in Österreich - "Kdolsky-Reförmchen" ist Rückschritt in nahezu allen Belangen

Wien (OTS) - Das "Kdolsky-Reförmchen" sei ein klassisches "Koalitions-Husch-Pfusch Machwerk". Es stehe zu befürchten, dass dieses Papier der Grauslichkeiten das Ende des guten österreichischen Gesundheitssystems mit sich bringen werde. "Offensichtlich waren hier nur Technokraten und Ahnungslose am werken, denn auch die Ärzteschaft wurde von Kdolsky nicht in die Verhandlungen eingebunden." Faktum sei, dass bei der sogenannten "Reform" von blinder Sparwut getrieben auf Kosten der österreichischen Patientinnen und Patienten eingespart und eine massive Schlechterstellung für die Österreicher in Kauf genommen werde Ein Sondergesundheitsausschuss werde sich jedenfalls mit dieser diesem Thema befassen müssen, so heute die Gesundheitssprecherin der FPÖ und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die in einer ersten Reaktion den Gesundheitssprecher der Grünen, aber auch der SPÖ dazu aufrief, sich diesem Ansinnen anzuschließen.

Als "Allheilmittel" solle jetzt eine zentralistische Holding mit Durchgriffsrecht installiert sowie der Kassenbereich noch mehr zentralisiert, anstatt endlich zusammengelegt werden. "Hier spricht offenbar völliges Unverständnis aus den Verantwortlichen, oder glauben Sie wirklich, Frau Gesundheitsminister, dass zentralistisches Durchgreifen ein probates Mittel für den tief gebeutelten Gesundheitsapparat ist?", fragte Belakowitsch-Jenewein.

Höchst interessant sei jedoch die Tatsache, dass sich die Gesundheitsministerin zu Einzelverträgen mit Ärzten bekenne, führte Belakowitsch-Jenewein weiter aus. Ganz offensichtlich solle hier die Abschaffung des Gesamtvertrages über die Hintertüre vorbereitet und damit der niedergelassene Bereich "billiggeschrumpft" werden. Dass damit ganz nebenbei die flächendeckende Versorgung mit Fachärzten verloren gehe, scheine ganz offensichtlich gewünscht, so Belakowitsch-Jenewein.

Wirklich fatal werde sich jedoch die von Ministerin Kdolsky so oft versprochene und jetzt wieder nicht umgesetzte Finanzierung aus einer Hand auswirken. "Somit werden weiterhin niedergelassene Ärzte und Spitäler aus unterschiedlichen Töpfen bezahlt, und jeder wird somit auch in Zukunft versuchen, die Kosten von sich weg zu schieben. So werden auch weiterhin die niedergelassenen Ärzte die Patienten in Spitäler weiterleiten, welche von den Ländern finanziert werden, im Gegenzug werden diese versuchen, ihre Patienten in den extramuralen Bereich zu schieben, um damit die Kosten den Krankenkassen aufzubürden", warnte Belakowitsch-Jenewein.

"Dass noch am Wochenende die Ministerin die Kosten der nun eingeführten Patientenquittungen mit 400 Millionen Euro beziffert hat, gleichzeitig aber jetzt der Bund 450 Millionen Euro in das System pumpt, kann wohl kaum wer - außer vielleicht Kdolsky selbst -verstehen", so die freiheitliche Gesundheitssprecherin. "Ganz offensichtlich sollen die Patienten schon heute erfahren, was sie zu bezahlen haben, wenn das Gesundheitssystem endgültig bankrott ist."

"Dieses "Kdolsky-Reförmchen" wird für die Krankenkassen wenig bis gar nichts bringen, dafür wirkt es wie ein Rundumschlag gegen die Patienten und die Ärzte", meinte Belakowitsch-Jenewein. Symptomatisch seien zudem die fehlenden Initiativen zur Missbrauchsbekämpfung. Hier habe die Ministerin offenbar bereits kapituliert und sich mit der normativen Kraft des Faktischen abgefunden, so Belakowitsch-Jenewein abschließend.

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