Bundesratspräsident Helmut Kritzinger zu Gast in Vorarlberg

Treffen mit LH Sausgruber, LTP Halder und BR-Vize Weiss

Bregenz (VLK) - Der Präsident des Bundesrates, Helmut Kritzinger, stattete vor kurzem dem Land Vorarlberg einen Besuch ab. Dabei wurde er im Vorarlberger Landhaus in Bregenz von Landeshauptmann Herbert Sausgruber empfangen. Beim gemeinsamen Gespräch mit Landtagspräsident Gebhard Halder und Vorarlbergs Bundesratsvizepräsidenten Jürgen Weiss wurden Fragen der Staatsreform erörtert und die Bedeutung des EU-Reformvertrags besprochen.

Der gebürtige Südtiroler Helmut Kritzinger, der noch bis Ende Juni 2008 das Amt des Bundesratspräsidenten bekleiden wird, besuchte vor kurzem Vorarlberg.

Einfluss der Länder stärken

Landeshauptmann Sausgruber betonte die Notwendigkeit, den Einfluss der Länder auf den Bundesrat wesentlich zu stärken: "Mehr Möglichkeiten für den Bundesrat dürfen kein Selbstzweck bleiben, sondern müssen den Ländern zugute kommen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für Reformen bei der Zuständigkeitsverteilung". Skeptisch äußerte sich Sausgruber über die Bereitschaft beim Bund, die Länder stärker einzubeziehen. "Eine Einbindung der Länder ist wichtig, damit die Bundesgesetzgebung auf dem Boden des Finanzierbaren und des in der Praxis auch vernünftig Umsetzbaren bleibt", so Sausgruber.

Zusammenarbeit vertiefen

Von allen Seiten gleichermaßen hervorgehoben wurde die Bedeutung, die - nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon -künftig der Subsidiaritätskontrolle zukommen soll. "Hier ist ein enges Zusammenwirken der Landtage mit dem Bundesrat erforderlich, der als Drehscheibe für die Information der Landtage und die Weiterleitung der Stellungnahmen wirkt", betonte Landtagspräsident Halder. Auf diesem Gebiet spielen parteipolitische Vorgaben eine geringe Rolle, sodass hier eine enge Zusammenarbeit leichter möglich ist und auch schon erfolgreich eingeleitet wurde, sieht Halder der weiteren Entwicklung positiv entgegen.

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