"Tiroler Tageszeitung" Kommentar:"Nagelprobe für die Regierung" (Von Wolfgang SABLATNIG)

Ausgabe vom 13. Mai 2008

Innsbruck (OTS) - "An diesem Arbeitsplan können Sie uns messen", hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer getönt, als er mit Vize Wilhelm Molterer den Arbeitsplan der Regierung für 2008 vorgestellt hat. Einspruch. Tatsächlich gemessen werden kann die Regierung nur an ihren Leistungen. Und dabei Erfolge zu haben, wird für Rot und Schwarz immer schwieriger. Denn noch vor dem Sommer kommen Themen auf den Tisch, die erstens echte Lösungskompetenz erfordern und zweitens große Bereitschaft, über den eigenen Schatten zu springen.

Beim Sparpaket für die Krankenkassen scheint das noch möglich. Internen Widerstand spüren Schwarz wie Rot. Die gemeinsamen Gegner werden die Spitzen von SPÖ und ÖVP mehr zusammenschweißen als trennen. Und dem Konflikt mit den Bundesländern über die Finanzierung der Spitäler geht die Regierung ohnehin aus dem Weg.

Weniger gut stehen die Karten für das neue Familienrecht. Verbesserungen für Patchwork-Familien stoßen zwar auf breite Zustimmung. Allerdings besteht eine Verknüpfung mit der Homo-Ehe -und hier versammeln sich viele Schwarze hinter dem Nein ihres Parteichefs Wilhelm Molterer zum Abschluss am Standesamt - an dem die rote Justizministerin Maria Berger nicht rütteln will. Ebenso unversöhnlich scheinen die Standpunkte bei der langfristigen Absicherung des Pensionssystems und der Verlängerung der Hacklerregelung.

Kommen SPÖ und ÖVP über diese Hürden, haben sie ihr Soll freilich noch immer nicht erfolgreich absolviert. Denn im Herbst warten das Doppelbudget und die Steuerreform als echte Stolpersteine.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 05 04 03 DW 3668

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001