Kukacka: Durchgehendes Muster im U-Ausschuss – Viel Lärm um Nichts

Neue e-Mails von Haidinger belegen normalen Dienstweg und übliche Praxis in Ministerien

Wien, 13. Mai 2008 (ÖVP-PK) „Wieder nichts Neues und nicht mehr als heiße Luft“, resümiert ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Mag. Helmut Kukacka, die heutige Befragung von Ex-BKA-Chef Haidinger im U-Ausschuss. Die von Haidinger erhobenen Vorwürfe konnten nicht bekräftigt werden und angeblich brisantes, neues Beweismaterial -von Haidinger heute vorgelegte e-Mails - dokumentieren nur den üblichen Dienstalltag in einem Ministerium. „Der heutige Ausschusstag kann somit in die Kategorie ‚Viel Lärm um Nichts’ eingeordnet werden“, so Kukacka. ****

Dr. Haidinger hat dem U-Ausschuss weder alle e-Mails von Anfang an zur Verfügung gestellt, noch alle Unterlagen, auf die er sich bezieht. Obwohl Haidinger nach eigenen Angaben seit 15. April Zugriff auf diese e-Mails hat, hat er weder die Staatsanwaltschaft noch die Soko Marent darüber informiert. „Haidinger hätte von Anfang an alle seine Mails vorlegen müssen und sie nicht in Raten herausrücken dürfen“, so Kukacka.

Zum Vorwurf, wonach es Weisungen von Ex-Innenministerin Liese Prokop gegeben haben soll, Ermittlungsergebnisse der Soko BAWAG gegen die SPÖ einzusetzen, konnte entkräftet werden, und zwar von Haidinger selbst. Haidinger hat heute im U-Ausschuss ausgesagt,
dass er nie eine Weisung bezüglich der Ermittlungen erhalten hat, etwas Rechtswidriges zu tun. Es gibt auch keinen Aktenvermerk oder ähnliches darüber, dass Haidinger mit der Weisung des Ministers nicht einverstanden gewesen wäre. „Wie der Ex-BKA-Chef heute selbst bestätigte, hat es nicht einmal einen Wunsch oder ein Anliegen gegeben, in eine bestimmte Richtung zu ermitteln oder etwas nicht
zu ermitteln. Im Grunde gab es nur das Ersuchen der Ministerin,
dass das BKA über den Stand der Ermittlungen dem Kabinett berichten sollte“, so Kukacka.

Der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Dr. Buxbaum, hat in seiner Befragung im U-Ausschuss „dezidiert festgehalten, dass er von Haidinger vor seinen schriftlichen Behauptungen im Zusammenhang mit der Causa BAWAG nie irgendwelche Mitteilungen oder je einen Hinweis erhalten hat“, betont Kukacka. Zudem ist Haidinger im BAWAG-U-Ausschuss penibel befragt worden. „Haidinger hat damals dem Ausschuss nicht darüber informiert, dass der ÖVP-Klub die Akten vor dem U-Ausschuss sehen wollte“, so Kukacka. „Dies ist ihm erst eingefallen, als sein Vertrag nicht verlängert worden war.“

Aus den von Haidinger selbst vorgelegten e-Mails geht kein Amtsmissbrauch im Ministerium hervor, im Gegenteil, so Kukacka:
„Die e-Mails dokumentieren den ganz normalen Alltag, ganz normalen Schriftverkehr in einem Ministerium, der an die jeweilige vorgelagerte Dienststelle weitergeleitet worden ist.“ Das umfasst ganz normale Dinge wie Wochenberichte über die BAWAG-Erhebung, Einvernahmetermine von Flöttl, die Übermittlung von Einvernahmeprotokollen an das Landesgericht, etc. Alles Dinge, die Haidinger an den damaligen Kabinettschef Ita gesendet hat – „damit gingen ganz normale Erhebungsberichte den üblichen Dienstweg. Von dem von Haidinger heute vorgelegten Unterlagen lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass es rechtswidrige oder unzulässige Aufträge von der Ressortleitung gegeben hat.“

Der bisherige Verlauf des U-Ausschusses zeigt ein durchgehendes Muster: „Alle von Haidinger aufgestellten Vorwürfe konnten bisher nicht bestätigt oder bekräftigt werden, im Gegenteil, so Kukacka. „Der Verlauf des Ausschusses auch heute kann in die Kategorie ‚Viel Lärm um Nichts’ eingeordnet werden“, schließt der ÖVP-Fraktionsführer.

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