"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Wer nicht mitgeht, kann abgehen"

Wie Gesundheitsministerin Kdolsky die Männer das Fürchten lehren könnte.

Wien (OTS) - In einem Punkt wenigstens hat
VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky recht: Von einer Gesundheitsreform kann nach der Einigung der Regierung nicht die Rede sein, höchstens von Maßnahmen eines Masseverwalters namens Staat zur Abwendung des Konkurses österreichischer Krankenkassen. Das lässt sich schon allein daraus ersehen, dass alle Bereiche, welche die Bundesländer betreffen, ausgeklammert sind. Und diese sind bekanntlich teuer.
Aber Kdolsky ist nicht Krankenkassen-Ressortchefin, sondern Gesundheitsministerin. Und als solche hätte sie jetzt die Gelegenheit, mit Anstand und Würde eine Funktion aufzugeben, die sie nie wirklich ausfüllen konnte oder wollte. Hilfestellung bei der Argumentation kann wohlfeil angeboten werden: Ein "kleines Mosaiksteinchen" jener Gesundheitsreform, die ihr Ministerium eigentlich schon vor Monaten hätte vorlegen sollen, ist fertig. Auch ohne ihr Zutun. Dennoch ein guter Zeitpunkt für den Rückzug aus der Politik.
Kdolsky hat sich zudem in keinem der Punkte, bei denen sie in einer Medienoffensive am Wochenende "nicht mitgehen" wollte, durchgesetzt. Nachdem nun doch die von ihr abgelehnte Quittung der Ärzte für jeden Patienten bei jedem Arztbesuch kommt; nachdem sie bei der Auswahl der Medikamente auf Seiten der Ärzte und Patienten stand, die Regierung aber auf seiten der Sozialpartner und Apotheker, wäre die Konsequenz nur logisch und einsichtig: Wer nicht mitgeht, muss abgehen!
Die Argumentation der meisten Politiker nach einer Niederlage ist häufig eine andere: Jetzt sei es erst recht wichtig, über den "guten Weg" zu wachen; nicht zu kneifen, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen.
Kdolsky aber hätte jetzt die einmalige Chance, alle Pleiten und Pannen vergessen zu machen und sich große demokratiepolitische Verdienste zu erwerben. Sie könnte den Wählern zeigen, dass Politikerworte doch gelten. Schließlich hat sie im KURIER die bürokratischen Kosten der Patientenquittungen exakt mit 400 Millionen Euro beziffert. Wenn die Zahl stimmt, kann sie den "Unsinn" doch nicht "mitragen". Es muss Grenzen für die Beliebigkeit von Politiker-Aussagen geben. Immerhin müssen diese 400 Millionen in Relation zu den 450-Millionen-Euro des Steuerzahlers für die Kassen und die 600 Millionen Euro angeblicher Einsparungen gesetzt werden. Nur plauschen, ohne zu seinen Worten zu stehen? Kdolskys Rücktritt könnte ihre männliche Kollegen das Fürchten lehren. Um Glaubwürdigkeit geht es auch bei einem anderen Punkt des Kassen-Sanierungspakets: Die Reorganisation der Sozialversicherungen. Wurde jene der schwarz-blauen Regierung nicht als historische Großtat und Optimum verkauft? Schwamm drüber! Die Entsendung eines Kommissärs aus dem Finanzministerium macht sicher Sinn, wenn er wirklich aufs Geld schaut. Aber die hat Kdolsky ja nicht gefordert.

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