U-Ausschuss: Neubauer: "VP-Oberösterreich in Aktenübermittlung verwickelt!"

Haidinger belastet Fekter und Kukacka

Wien (OTS) - Der ehemalige BKA-Leiter Herwig Haidinger gab heute
im Korruptionsuntersuchungsausschuss auf Anfrage des oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer zu Protokoll, dass die VP-Oberösterreich in die Frage der Übermittlung von Akten an den ÖVP-Parlamentsklub verwickelt war.

"Am Rande einer Plenarsitzung, kurz nach der Regierungsbildung 2007, erklärte Haidinger dem Abg. Kukacka, dass er dem VP-Parlamentsklub keine Akten übermitteln könne, bevor diese dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden, trotz mehrmaligen Ersuchens von Philipp Ita. Nach Angaben von Haidinger schaltete sich daraufhin die ehemalige Abg. Fekter in das Gespräch ein und sagte, dass die ÖVP die Akten auch von der Finanz bekomme", erläuterte Neubauer die Aussagen von Haidinger.

Diesen neuen Vorwürfen Haidingers müsse umgehend nachgegangen werden. "Hierzu wird der Mailverkehr zwischen den entsprechenden schwarzen Kabinetten und dem VP-Parlamentsklub endlich übermittelt werden müssen, ebenso muss die ehemalige Abg. Fekter als Auskunftsperson geladen werden. Die Aussagen Haidingers spiegeln die unhaltbaren Zustände in der ÖVP wider. Schwarze Kabinette beauftragen Beamte, Akten zuerst dem schwarzen Klub zu übermitteln und dann erst dem Parlament. Eine illegale Vorgehensweise, die im Finanzministerium anscheinend funktioniert hat", schloss Neubauer.

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