Belakowitsch-Jenewein, Kickl: Gesundheitsreform: Mangelnde Effektivität befürchtet

Kdolsky und Buchinger werden wohl aus parteipolitischem Kalkül heraus nicht wirklich ans Eingemachte gehen

Wien (OTS) - "Bei den nun geplanten Reformen im Gesundheitsbereich muss man schon vor Bekanntgabe erster Details deren mangelnde Effektivität befürchten", erklärten heute FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu der von der rot-schwarzen Regierung verkündeten Einigung bei der Gesundheitsreform. Die bisher diskutierten Inhalte würden wenig Anlass zu Optimismus geben, wurden doch schon bisher die wahren Ursachen des Krankenkassendebakels weitgehend totgeschwiegen.

Die nötigen Strukturreformen dagegen würden weiterhin verabsäumt. Dabei sei es angesichts des Finanzdebakels im Gesundheitsbereich ein Gebot der Stunde, die Krankenkassen und Sozialversicherungsträger umgehend zusammenzulegen. Wenn man von Seiten der rot-schwarzen Regierung nicht endlich zu einschneidenden Maßnahmen bereit sei, dann werde dies langfristig zu weiteren Belastungen der Steuerzahler insgesamt und der Patientinnen und Patienten im besonderen führen, warnten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.

Ein weiterer Punkt, der bei einer allfälligen Reform bisher völlig außer Acht gelassen wurde, sei im übrigen der Missbrauch bei Gesundheitsleistungen. Es gebe bisher etwa keinerlei wirksames Konzept, um den Missbrauch bei der e-card endlich effektiv zu bekämpfen. Auch aus diesem Grund fordere die FPÖ eine schon längst überfällige Trennung des Sozialversicherungssystems in Staatsbürger und Nichtstaatsbürger. "Diese SPÖ-ÖVP-Koalition unter der Ägide der verantwortlichen Minister Kdolsky und Buchinger vererbt die Probleme im Grunde nur an die nächste Regierung weiter", zeigten sich die beiden freiheitlichen Abgeordneten für die morgen anberaumte Präsentation wenig optimistisch.

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