FPÖ-Familiensprecher Hofer fordert Auskunftsrecht aus Sexualstraftäterdatei im Falle neuer Lebensgemeinschaften

Grundsatz "Gleiches ist gleich, Ungleiches ungleich zu behandeln", hat auch für Homosexuelle zu gelten

Wien (OTS) - Gute Ansätze, aber auch deutliche Defizite sieht FPÖ-Familiensprecher NAbg Norbert Hofer im Entwurf zu Teil 3 der Familienrechtsreform. "Die geplante Beschleunigung der Unterhaltsvorschussverfahren ist zu begrüßen", so Hofer. "Grundsätzlich ist aber festzulegen, dass der Unterhaltsvorschuss bei behinderten Kindern über das 21. Lebensjahr hinaus zu leisten ist."

"Was die verpflichtende Einholung eines Strafregisterauszuges im Falle einer Adoption betrifft", führt Hofer aus, "ist festzustellen, dass dies nur dann Sinn macht, wenn bei signifikanten Straftatbeständen eine Tilgung unterbleibt." Hofer weiter: "Im Falle neuer Lebensgemeinschaften sollen den Stiefeltern erweiterte Rechte eingeräumt werden. Die FPÖ fordert ein wesentliches Recht für den leiblichen Elternteil: Auskunft darüber zu erhalten, ob der neue Lebenspartner in der Sexualstraftäter-Datei aufscheint."

Obwohl Ministerin Berger in Ihrer Aussendung nicht wirklich auf die Änderungen im Bereich der heterosexuellen nichtehelichen Lebensgemeinschaft eingegangen ist, ist zu befürchten, dass die bloße Lebensgemeinschaft in weiten Bereichen der Ehe angeglichen wird. Hier ist zwingend eine Definition der Lebensgemeinschaft vorzusehen. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe im Justizministerium zur Angleichung der Lebensgemeinschaft an die Ehe gehen der FPÖ jedenfalls zu weit. Es müsse weiterhin auch ein außereheliches Zusammenleben ohne sozialrechtliche Konsequenzen möglich sein.

"Was das geplante Lebenspartnerschaftsgesetz für homosexuelle Paare angeht", erklärt Hofer, "verweise ich auf einen von der FPÖ eingebrachten Antrag, der zum Ziel hat die Ehe in den Verfassungsrang zu heben, wie dies in Deutschland oder der Schweiz bereits der Fall ist. Neben der bisherigen Definition der Ehe, >Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitig Beistand zu leisten<, soll auch ein Schutzauftrag des Staates für Ehe und Familie im Verfassungsrang implementiert werden: >Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.<"

Hofer abschließend: "Bei Homo-Ehe bzw. "homosexueller Lebenspartnerschaft" handelt es sich nicht um eine familienrechtliche Gleichstellung, sondern vielmehr um eine personenstandsrechtliche Privilegierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegenüber anderem nichtehelichen Zusammenleben. Weshalb Personen, die durch ihre Lebensweise nicht im Stande sind generative Beiträge in die Umlage- und Sozialsysteme des Staates einzubringen, an diesen privilegiert partizipieren sollen, ist in der öffentlichen Diskussion bisher nicht behandelt worden."

Eine Diskriminierung Homosexueller ist nach dem Grundsatz "Gleiches ist gleich, Ungleiches ist ungleich zu behandeln" jedenfalls nicht zu erkennen. Es handelt sich also um eine bloß behauptete Diskriminierung.

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