Karas: Mölzer spielt wieder mit Halbwahrheiten

5 Mio. Euro für EU-Information in Irland, 6,2 Mio. Euro für FPÖ-Wahlkampf 2006

Brüssel, 13. Mai 2008 (ÖVP-PD) "Die irische Regierung nimmt ihre Verantwortung zur Information der Bürgerinnen und Bürger über den EU-Reformvertrag ernst. Das ist eine demokratische Selbstverständlichkeit und keine Propagandawalze", reagierte der Obmann des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, heute auf Aussagen des freiheitlichen EU-Abgeordneten
Andreas Mölzer. "Fünf Millionen Euro für Informationsaktivitäten sind auch bei weitem keine ungeheure Summe, wie Mölzer meint. Im Nationalratswahlkampf 2006 hat allein die FPÖ nach offiziellen Angaben 6,2 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben. Mölzer setzt aber die FPÖ-Masche der Halbinformation und der verzerrten Argumente fort", so Karas. ****

Für Karas gehöre es auch zu einer ausgewogenen Informationspolitik, die eigene Bevölkerung ehrlich über die Konsequenzen der bevorstehenden Entscheidung zu informieren. "Die FPÖ verunsichert die Bürger direkt, wenn auch unehrlich, mit dem Verlust der österreichischen Souveränität oder dem Ende unserer Neutralität. Die irische Regierung sagt offen, wie sehr Irland von der EU profitiert hat - und welche Konsequenzen ein Nein zum Reformvertrag für Irland haben könnte. Ich bevorzuge eine ehrliches Ansprechen möglicher Konsequenzen statt unehrlicher Drohungen ohne sachliche Basis", so Karas abschließend.

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