Hubschrauberstützpunkt Meidling - SP-Hufnagl: "Der Wiener Gemeinderat fordert den Innenminister erneut auf, den Stützpunkt abzusiedeln"

Hufnagl: "Herr Innenminister, reagieren Sie endlich!"

Wien (SPW-K) - 'Der Wiener Gemeinderat fordert den Herrn Innenminister erneut nachdrücklich auf, alle denkbaren Schritte zur ehest möglichen Absiedlung des Meidlinger Hubschrauberstützpunktes unverzüglich einzuleiten.' - Diesen Antrag haben in der jüngsten Sitzung des Wiener Gemeinderats SPÖ, FPÖ und Grüne gemeinsam eingebracht und beschlossen. "Statt auf diesen Antrag einzugehen macht der Innenminister aber das, was er am besten kann: in die Kameras lächeln. So auch heute wieder bei der Vorstellung neuer Polizeihubschrauber in Schwechat", sagt der erste Präsident des Wiener Landtags und Meidlinger SP-Gemeinderat Heinz Hufnagl. Er fordert Platter auf, den Hubschrauber gleich in Schwechat zu stationieren: "Ein konkretes Angebot des Flughafens gibt es ja bereits!"

In der Begründung des Antrags heißt es unmissverständlich:
Der Gemeinderat der Stadt Wien hat die Missbilligung der weiteren Betreibung des Hubschrauberstützpunktes am Gelände der Meidlinger Polizeikaserne und die Notwendigkeit rascher Vorschläge des Herrn Innenministers zur bewohnerverträglichen Absiedlung in zwei Beschlüssen klar zum Ausdruck gebracht.

Bis dato gibt es dazu keinerlei sachdienliche Hinweise aus dem Innenministerium, noch das ebenfalls vom Wiener Gemeinderat eingeforderte Gespräch des Herrn Innenministers mit Repräsentanten der Meidlinger Bezirksvertretung.

Hufnagl findet es demokratiepolitisch mehr als bedenklich, wenn ein Minister gleich mehrere Anträge demokratischer Instanzen ignoriert. "Selbst Platters eigene Parteifreunde in Meidling fordern eine Absiedlung des Stützpunktes. Von der Wiener ÖVP wird deren Meidlinger Ableger und - was noch viel schlimmer ist - die lärmgestresste Bevölkerung im Stich gelassen: auf Gemeinderatsebene mauert die Volkspartei für ihren Minister zum Schaden aller vom Hubschrauberlärm Betroffener! Noch sind Sie Innenminister und nicht der Retter der Tiroler ÖVP als neuer Landeshauptmann", sagt Landtagspräsident Heinz Hufnagl. "Handeln Sie endlich ressortverantwortlich und bürgernah".
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