Ungerechte Verteilung bringt Genussland ins Wanken

Frais: "Immer mehr Oberösterreicher können sich Alltags-Genuss nicht mehr leisten"

Linz (OTS) - "Dass die neoliberale Wirtschaft keine Ethik kennt, beweist die Tatsache, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit armutsgefährdet sind. Diese massive Verteilungs-Ungerechtigkeit wird durch verfehlte politische Ideen wie die Privatisierung öffentlicher Dienste und Ressourcen weiter vorangetrieben. Je mehr Macht der neoliberalen Wirtschaft eingeräumt wird, desto extremer wird die verteilungspolitische Schieflage. Bereits heute haben wir in Oberösterreich ein gesellschaftliches Niveau erreicht, dass Tausende Menschen nur mehr im Sozialmarkt einkaufen können, weil sie sich Supermarkt und Bäcker nicht mehr leisten können. Ein Land, das sich 2009 als ‚Genussland Oberösterreich’ präsentieren will, kann diese Situation nicht einfach hinnehmen", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

"Alle Menschen müssen sich den Genuss im eigenen Land wieder leisten können. Das muss das zentrale Ziel für die Landesausstellung 2009 sein", fordert der SP-Klubobmann. Initiativen für mehr Verteilungsgerechtigkeit sind dafür die zwingende Voraussetzung. "Verteilungsgerechtigkeit kann auf viele verschiedene Weisen hergestellt werden. Der wichtigste Ansatzpunkt - im Sinne von Nachhaltigkeit - ist dabei neben Einkommenserhöhungen und steuerlichen Verbesserungen vor allem die Bildung. Deshalb zählt die Errichtung einer chancengerechten Schule auch zu den wichtigsten sozialdemokratischen Projekten", so Frais.

"Politik muss Wirtschaft mit Zielvorgaben lenken und nicht umgekehrt", betont der SP-Klubchef. Ansonsten gibt die Politik die Richtungsentscheidung aus der Hand und lässt sich von einer immer mächtigeren neoliberalen Wirtschaft und deren Lobby den Kurs diktieren. Die Ergebnisse manifestieren sich bei Menschen und Gesellschaft in prekären Arbeitsverhältnissen und Einkommen, die mit der Preisentwicklung nicht standhalten. Wie real diese Entwicklung ist zeigen aktuelle Umfragen, wonach die hohe Inflation das Konsumverhalten eines Großteils der Bevölkerung spürbar beeinflusst.

"Die Landesausstellung 2009 darf kein Jubel- und Gaumenfest für die oberen Zehntausend werden. Das Ziel muss vielmehr darin bestehen, dass auch alle einkommensschwächeren Personen alltäglich am Genuss teilhaben können", schließt Frais.

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