Kukacka: Der wiederholten Vorgangsweise von Peter Pilz müssen klare Schranken gesetzt werden

Aktenübermittlung wie vereinbart auf Schiene

Wien, 13. Mai 2008 (ÖVP-PK) „Der wiederholten Vorgangsweise von Peter Pilz müssen klare Schranken gesetzt werden“, so ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Mag. Helmut Kukacka. Der schwerwiegende Verdacht gegen den Grünen Fraktionsführer Pilz muss genauestens geprüft werden. Es steht der Verdacht wegen Geheimnisverrat und Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Raum. „Es ist ein besonders schwerwiegendes Delikt, wenn ein Abgeordneter
jemanden möglicherweise zu einer strafbaren Handlung anstiftet und darüber hinaus selbst das Amtsgeheimnis verletzt. Schließlich ist er in besonderer Weise auf die Gesetze der Republik vereidigt. Da
es sich bei Peter Pilz in all diesen Fragen um einen Wiederholungstäter handelt, ist es hier für die ÖVP eine Grundsatzfrage, dass gegen diese Vorgangsweise klare Schranken aufgerichtet werden“, so der Fraktionsführer. Die Staatsanwaltschaft hat offenbar den Sachverhalt geprüft und den Immunitätsausschuss um Auslieferung gebeten. „Dort wird diese Frage weiter beraten und entschieden werden“, stellte Kukacka fest. ****

Zur Aktenübermittlung an den U-Ausschuss hält Kukacka fest, dass diese wie vereinbart in Etappen vor sich gehe. Wie vereinbart werden die angeforderten Akten sechs Wochen vor Behandlung des Beweisthemas an den U-Ausschuss geliefert und stehen den Abgeordneten damit rechtzeitig zur Verfügung. Mit dem Beweisthema 1 ist der U-Ausschuss noch bis Juli beschäftigt, das sagt auch der Ausschussvorsitzende Peter Fichtenbauer selbst. „Bundesminister Platter ist damit voll in der Frist“, schließt Kukacka.

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