Hacklerregelung: Kalina erfreut über Einlenken von Bartenstein

Vereinbarte Verlängerung bis 2013 muss kommen

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina freut sich, dass das Abweichen von Wirtschaftsminister Bartenstein vom vereinbarten Kurs zur Verlängerung der Hacklerregelung nur von kurzer Dauer war bzw. überhaupt nur auf einem Missverständnis beruht. Namens seiner Partei betont Kalina, dass an der Vereinbarung, die Hacklerregelung bis 2013 zu verlängern, nicht zu rütteln sei. Kalina vertraut jetzt darauf, dass die Verhandlungen zügig und konstruktiv weitergehen. ****

Wirtschaftsminister Bartenstein hat mit der Aussage in der "Presse", dass er sich eine Verlängerung der Hacklerregelung nicht vorstellen kann, für Irritationen gesorgt. In der Zwischenzeit hat der Wirtschaftsminister diesen Bericht allerdings dementiert und zugesichert, dass er zu der Vereinbarung steht.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer begrüßt das Einlenken von Bartenstein auf den gemeinsamen Regierungskurs. Zugleich macht er darauf aufmerksam, dass Sozialminister Buchingers Entwurf für die Verlängerung der Hacklerregelung und langfristigen Sicherung des Pensionssystems (Pensionsmonitoring) schon in Begutachtung war und jetzt eben von den Ministern Buchinger und Bartenstein finalisiert werden soll. Den Vorwurf von Bartenstein an Buchinger, dass dieser in irgendeiner Weise säumig wäre, weist Kalina deshalb zurück. (Schluss) wf

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