Steinhauser: Machtmissbrauch zur Vertuschung von Machtmissbrauch

Zitieren aus Emails als Mittel parlamentarischer Kontrolle zulässig

Wien (OTS) - "Ganz offensichtlich handelt es sich bei den Ermittlungen gegen Peter Pilz um einen Machtmissbrauch zur Vertuschung von Machtmissbrauch", stellt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, fest. "Da der Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Mag. Kreutner, im Untersuchungsausschuss klar gestellt hat, dass das BIA keine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat, dürfte das Vorgehen gegen Peter Pilz einzig auf einer Sachverhaltsdarstellung des Abgeordneten Kukacka fußen", so Steinhauser.

Steinhauser weist darauf hin, dass es ohne das Zitieren der Emails keinen Untersuchungsausschuss gegeben hätte. "Das ist der Versuch, jene mundtot zu machen, die für Aufklärung gesorgt haben, um Kontrolle zu verhindern", erläutert Steinhauser und weiter: "Außer dass Pilz aus Emails zitiert hat, gibt es keinerlei Vorwürfe. Das Zitieren von Emails aus Ministerien ist als Mittel der parlamentarischen Kontrolle zulässig. Andere Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten wurden aber gar nicht angeführt", wundert sich Steinhauser.

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