U-Ausschuss - WESTENTHALER: Kreutner verstrickt sich immer mehr in Widersprüche!

Wer sagt die Unwahrheit: Kreutner, Buxbaum oder Prugger - Politikerbespitzelung immer offensichtlicher

Wien 2008-05-13 (OTS) - "Massive Widersprüche", sind bei der heutigen Befragung des Chefs des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) Martin Kreutner durch den Fraktionsführer des BZÖ Klubobmann Peter Westenthaler aufgetreten. "Kreutner hat - im Gegensatz zu seinen Vorgesetzten dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum und dem zuständigen Sektionschef Helmut Prugger - heute unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass er nie Mitarbeiter angewiesen hat, dem U-Ausschuss keine Akten zu übermitteln sowie persönliche Aktenschwärzungen bestritten. Hier verstrickt sich Kreutner immer mehr in Widersprüche. Es stellt sich die Frage wer denn jetzt unter Wahrheitspflicht die Unwahrheit gesagt hat?", betont Westenthaler, der aus im Profil veröffentlichten Aussageprotokollen von Buxbaum zitiert: "Westenthaler: Wissen Sie wer die grundsätzliche Aktenübermittlung in Frage gestellt hat….? Buxbaum: Meines Wissens der Leiter der BIA" und Prugger zu Akten Schwärzungen: "Westenthaler:
Wissen Sie wer das macht? Prugger: Das macht Magister Kreutner selbst….". Westenthaler kündigt angesichts der massiven Widersprüche bereits jetzt eine Gegenüberstellung der Auskunftspersonen an.

"Bis jetzt liegen dem U-Ausschuss- gegenüber allen Behauptungen Kreutners - keine Spitzelakten des BIA vor. Keine Spur von Kreutners Liste. Es stellt sich immer mehr die Frage, was Kreutner eigentlich so verzweifelt zu verbergen versucht? Nicht umsonst wird Innenminister Platter das BIA auflösen und ich kann dem BIA-Chef jetzt schon versichern, dass das BZÖ hier umfassende Aufklärung erzwingen wird", so Westenthaler.

Ein Skandal ist für Westenthaler dass Kreutner sich einfach nicht mehr erinnern kann, welche Politiker denn seitens des BIA bespitzelt wurden. "Ein Chef einer Behörde, der sich nicht mehr erinnern kann oder will, gegen welche Politiker mit oder ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft seitens des BIA ermittelt worden ist, was im Widerspruch zu seinen Aussagen am 18. Oktober 2006 vor dem Wiener Straflandesgericht betreffend die Privatklage von Franz Widrich steht. "Zitat Kruetners Vernehmung vor Gericht: Richterin: Gehörte Landeshauptmann Jörg Haider jemals zum Kreis der Verdächtigen beziehungsweise ist gegen ihn ermittelt worden? Zeuge Kreutner: Ja" In dieser Causa hat übrigens die Staatsanwaltschaft keinerlei Ermittlungsauftrag erteilt. "Kreutner verstrickt sich immer mehr in Widersprüche und wird offensichtlich zur zentralen Figur eines bisher ungekannten Spitzelskandals. Hier ist umfassende Transparenz und Aufklärung gefordert, um endlich Licht ins Spitzeldunkel zu bringen", so Westenthaler abschließend.

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