Diakonie: Mindestsicherung macht soziales Netz nicht armutsfest

Mindestsicherung bleibt Sozialhilfe mit neun Standards. Wesentliche Leistungen weiter Kann-Bestimmungen der Länder.

Wien (OTS) - "Statt einer Mindestsicherung gibt es weiter die alte Sozialhilfe mit neun unterschiedlichen länderweisen Standards ", bewertet Diakonie-Direktor Michael Chalupka den Begutachtungsentwurf zur "Mindestsicherung".

Der ursprüngliche Entwurf wurde in den Bund-Länder-Verhandlungen zum Nachteil der Betroffenen verwässert.

"Das führt die strukturellen Probleme der Sozialhilfe weiter", so Chalupka. "Der Entwurf bleibt in den meisten Punkten unscharf und überlässt die Ausgestaltung zentraler Elemente der Vereinbarung den Landesgesetzgebern bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden. Wie eine aktuelle Studie der Armutskonferenz zeigte, ist ein Großteil der Mängel im österreichischen Sozialhilfewesen aber auf den Vollzug zurückzuführen.

Die Tatsache, dass wesentliche Leistungen nicht mit einem Rechtsanspruch versehen sind, führt laut Diakonie dazu, dass das Ziel, das unterste Netz armutsfest zu machen, nicht erreicht wird. Die realen Wohnkosten zu tragen, bleibt eine Kann-Leistung. Die Hilfen in besonderen Lebenslagen bleiben Kann-Leistungen. Die Bürokratie ist insgesamt nicht einfacher, sondern komplizierter geworden. Statt zwei Systemen gibt es jetzt mit Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Mindestsicherungsregeln drei Systeme.

Michael Chalupka: "Offen ist auch weiters, mit welchen Angeboten das Arbeitsmarktservice auf die neue Herausforderung reagiert. Es braucht eine große Offensive für Menschen, die das Tempo am ersten Arbeitsmarkt nicht halten können: Projekte zur Unterstützung der Betroffenen, die nicht zur weiteren Verarmung wie bei Hartz IV führen. Da ist das Arbeitsministerium gefordert jetzt konstruktiv mit Finanzierung und neuen Projekten zur Armutsbekämpfung einzusteigen."

"Als Verbesserung bleibt die Krankenversicherung für SozialhilfebezieherInnen, geringfügige Leistungserhöhungen für einen Teil der Betroffenen und ein verbessertes Verfahrensrecht. Der Regress fällt zwar am Ende des Sozialhilfebezugs weg, der Rückgriff auf das Vermögen der Angehörigen (Enkel wie Großeltern) bei Antragsstellung bleibt aber weiter bestehen", so Chalupka abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Bettina Klinger/Diakonie Österreich
Leitung Kommunikation
Tel: 409 80 01-14
Mobil: 0664 / 314 93 95
E-Mail: bettina.klinger@diakonie.at
Internet: www.diakonie.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DIK0001