Jarolim zu Familienrechtsreform: Bergers Entwurf ist ein Gebot der Stunde

Neue Rechtslage unterstützt die Lebensrealitäten der Menschen

Wien (SK) - Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist der heute von Maria Berger präsentierte und in Begutachtung gegebene Entwurf zur Familienrechtsreform "ein wichtiger Schritt und ein Gebot der Stunde in einem entwickelten Rechtsstaat". Damit würden einerseits Rechtsnormen gesetzt, die den Lebensrealitäten der Menschen entsprechen, andererseits werde damit eine Anpassung an internationales Niveau vorgenommen. "Die Europäerin Maria Berger setzt europäische Standards um", zeigte sich Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut. ****

"Das Einbeziehen der Stiefeltern in die Obsorge ist vor dem Hintergrund der immer mehr ansteigenden Zahl von Patchwork-Familien ein notwendiges Nachziehen der Rechtslage an die realen Lebensverhältnisse. Ebenso verhält es sich bei der Beschleunigung der Unterhaltsvorschussverfahren, sowie der Beseitigung der Diskriminierung von Lebensgefährten - etwa im Mietrecht oder bei der Entschlagung einer Zeugenaussage", sagte Jarolim. Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in Niederösterreich ist eine Neuerung im Adoptionsrecht von besonderer Brisanz: Hier soll es künftig eine verpflichtende Einholung eines Strafregisterauszugs geben.

"Der Entwurf der Justizministerin zeigt deutlich, dass die neue Rechtslage die Lebensrealitäten der Menschen unterstützen soll und sich ihnen anpasst. So soll es ja auch sein - und nicht umgekehrt", betonte Jarolim abschließend. (Schluss) up

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