Donnerbauer: Pilz-Attacke auf unabhängige Justiz

Schwerwiegende Vorwürfe gegen Pilz müssen aufgeklärt werden -Immunitätsausschuss muss prüfen

Wien, 13. Mai 2008 (ÖVP-PK) „Offenbar weiß sich der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz nicht mehr anders zu helfen, als eine Attacke gegen die unabhängige Justiz zu reiten“, so ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer. „Jetzt steht der Möchtegern-Aufdecker Pilz selbst im Zentrum der Ermittlungen, wegen Verdachts des Geheimnisverrats und Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die aufgeklärt werden müssen. Daran ändern auch Pilz’sche Diffamierungen der unabhängigen Justiz nichts“, so der ÖVP-Justizsprecher. Gerade als Abgeordneter muss Pilz den Rechtsstaat achten. „Die verbalen Entgleisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft sind eine klare Grenzüberschreitung und zeigen einmal mehr, worum es Pilz wirklich geht: Unterstellungen, Diffamierungen und Selbstinszenierung“, stellt Donnerbauer fest. ****

Fakt ist: Die Staatsanwaltschaft sieht einen begründeten Verdacht auf Geheimnisverrat und der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. „Diese Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Der Immunitätsausschuss muss die von der Staatsanwaltschaft beantragte Auslieferung prüfen“, schließt Donnerbauer.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001