GSV: Behinderung des Freien Warenverkehrs nicht "aussitzen"

Sektorales Fahrverbot in Tirol keine nachhaltige Maßnahme gegen Umweltbelastung

Wien (OTS) - Die Behörden sollten das Fracht-bezogene sektorale Fahrverbot für Lkw auf der Inntal Autobahn A12 nicht "aussitzen", moniert die Österreichische Gesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (GSV).

Es schade massiv dem Ansehen unseres Landes in der Gemeinschaft, wenn bewusst eine voraussichtlich dem EU-Recht widersprechende Verordnung erlassen werde und man eine lange Verfahrensdauer bis zu einem Urteil ins Kalkül ziehe. GSV-Präsident Richard Schenz: "Auf Zeit zu spielen, ist keine Lösung". Zudem beschädige Österreich seinen Ruf als Vorreiter beim Umweltschutz, weil es darauf verzichtet, Verkehrsbeschränkungen an der Schadstoffklasse von Lkw festzumachen.

Schenz kritisiert ein "durchsichtiges Spiel": Die Politiker gingen im Disput mit Kritikern des Straßengüterverkehrs den Weg des geringsten Widerstandes und setzten auf Populismus statt auf Rechtskonformität. "Wenn der Europäische Gerichthof eine rechtswidrige Verordnung kippt, beklagen sie angebliche Schikanen der EU gegen Österreich. Die gleichen Politiker", so Schenz abschließend, "wundern sich über die negative Grundstimmung der Österreicher gegenüber der EU."

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