Mölzer: EU-Propagandawalze beginnt auf die Iren zuzurollen

Ja-Kampagne für Volksabstimmung kostet fünf Millionen Euro - dieser Betrag wird nicht aus der Privatschatulle der EU-Nomenklatura, sondern von den Steuerzahlen bezahlt

Wien (OTS) - Auf die Iren werde in den nächsten Wochen eine Propagandawalze ungeahnten Ausmaßes zukommen, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum Beginn der Ja-Kampagne der irischen Regierung für die Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon am 12. Juni. "Dabei wird es sich nicht um ausgewogenene Informationen handeln, welche Vor- und Nachteile des EU-Reformvertrags gleichermaßen berücksichtigen, sondern um eine EU-Bejubelungspropaganda", so Mölzer weiter.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar auf den Umstand hin, daß die EU-Fanatiker, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht, keine Kosten scheuten. "Fünf Millionen Euro soll die Propagandamaschinerie nach Angaben des Internetdienstes euobserver.com verschlingen. Und dieser Betrag wird nicht aus der Privatschatulle der EU-Polit-Nomenklatura, sondern von den Steuerzahlern, womöglich aus der ganzen EU, bezahlt werden", kritisierte Mölzer.

Auch werde versucht, die Iren, von denen ein Drittel noch unentschlossen ist, mit indirekten Drohungen einzuschüchtern: "Wenn der neue irische Premier Brian Cowen erklärt, ein Nein zum Lissabon-Vertrag hätte ‚sehr ernste Folgen’, dann kann man erahnen, welcher Grundsatz in der EU herrscht, nämlich "Bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt’", stellte Mölzer fest. Daher forderte der freiheitliche Europaparlamentarier die Brüsseler EU-Zentrale auf, bekanntzugeben, wie sie im Falle einer Ablehnung des Vertrags von Lissabon zu verfahren gedenke.

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