Tagesordnung der Landtagssitzung am 15. Mai

Aktuelle Stunden über Sicherheit und Ereignisse in Amstetten

St. Pölten (NLK) - Mit zwei Aktuellen Stunden beginnt die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag, 15. Mai, ab 13 Uhr in St. Pölten. Momentan umfasst diese Tagesordnung zehn Punkte; vor der Landtagssitzung tagt aber noch der Umwelt-Ausschuss, der einen Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend die Forderungen des Jugendkongresses vom 28. November 2007 an den NÖ Landtag von Niederösterreich behandelt. Im Falle einer Beschlussfassung wird das Geschäftsstück noch auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt.

Die erste der beiden Aktuellen Stunden findet auf Antrag der Abgeordneten Findeis u. a. statt und widmet sich dem Thema "Mehr Sicherheit für die Bevölkerung in Niederösterreichs Gemeinden". In der zweiten Aktuellen Stunde wird auf Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. der "Inzestfall Amstetten - Behördenversagen?" diskutiert.

Auf Antrag des Kultur-Ausschusses stehen in Folge der Sportbericht 2007 (NÖ Sportgesetz) sowie zwei Anträge mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 bzw. Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975 (jeweils auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses) auf der Tagesordnung. Komplettiert wird das Programm durch drei Anträge des Rechnungshof-Ausschusses: den Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 1 der XVII. Gesetzgebungsperiode, den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Stadtgemeinde Mödling, die Stadtgemeinde Baden, den Gemeindeverband Schulgemeinde der Polytechnischen Schule Krems an der Donau und den Gemeindeverband Abwasserbeseitigung Raum Pöchlarn sowie einen Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Cerwenka, Waldhäusl, MMag. Dr. Petrovic u. a. zum Tätigkeitsbericht 2007 des Rechnungshofes in Bezug auf das Land Niederösterreich.
Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Mittwoch, 18. Juni, ab 10 Uhr statt (Budget).

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