Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: Degeneriertes Medienrecht

Ausgabe vom 13. Mail 2008

Wien (OTS) - Serbiens Radikale haben die Wahl verloren. Dennoch könnten sie, mit Unterstützung einiger Ewiggestriger wie der Altkommunisten, die Regierungsbildung gewinnen. Was hieße das für Europa?
Die Antwort kann nur heißen: sehr konsequente Geduld. Denn die Serben werden relativ bald spüren, dass sie Hass, Elend und Ausgrenzung, jedoch keine konstruktive Perspektive gewählt haben. Daher würde eine solche Regierung bald kollabieren. Offen ist nur, ob die EU nicht wieder einmal knieweich wird und faule Kompromisse schließt.

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Die skandalöse Berichterstattung einiger Medien in einigen Kriminalfällen hat zu Versuchen geführt, den an seiner Misswirtschaft gescheiterten Presserat neu zu gründen. Das ist lieb, würde aber wenig ändern. Schon deshalb nicht, weil Verleger und Gewerkschaft die letzten Institutionen sind, die über ein korrektes Verhalten der Medien effizient wachen könnten. Beide haben naturgemäß primär finanzielle und persönliche Interessen der Akteure in einem Medienbetrieb als Aufgabe, nicht aber so heikle Dinge wie Schutz der Privatsphäre, des Briefgeheimnisses, der Anständigkeit oder gar der Wahrheit. Außerdem bleibt jeder Presserat ein Krüppel, der nur über gedruckte Medien wacht, nicht aber über Fernsehen, Radio und Internet.

Daher wäre eine Debatte über das eigentliche, aber ebenfalls schon lange verkommene Medienrecht nötig. Es schießt einerseits mit einem schikanösen Gegendarstellungs-Formalismus (bei dem es fast nie um die Wahrheit geht) weit übers Ziel. Und ist andererseits bei den wirklich schweren Delikte völlig hilflos. Denn große Medien-Unternehmen zahlen Gerichtsstrafen aus der Portokasse, da diese nicht in voller Relation zu Auflage und Gewinn steigen; kleine Medien werden hingegen schon durch die Anwaltskosten stranguliert.
Zudem agieren Medien oft als strafloser Nutznießer krimineller Verletzungen des Datenschutzes, des Briefgeheimnisses oder des Amtsgeheimnisses. Woran der Umstand nichts ändert, dass die meisten Medien absurderweise ständig für immer noch mehr Datenschutzregelungen agitieren. Obwohl der wirkliche Schaden ja in der Regel gerade erst durch Veröffentlichung in einem Medium eintritt.

All das wird jedoch weiterhin nicht geändert werden. Denn Politiker fürchten sich vor den Medien, ja sie durchschauen nicht einmal deren Untaten.

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