Leichtfried kritisiert Pkw-Mauterhöhung in Slowenien

Wien (SK) - =

Ab 1. Juli gelten in Slowenien neue
Pkw-Mautbestimmungen. Statt der kilometerabhängigen Maut muss dann auf Autobahnen zumindest eine Halbjahresvignette um 35 Euro (Jahresvignette 55 Euro) gekauft werden. Bei Nichtbeachtung drohen hohe Strafen und die Polizei hat scharfe Kontrollen schon ab dem 1. Juli angekündigt. ****

Jörg Leichtfried, SPÖ-Verkehrssprecher im Europäischen Parlament, kritisiert den Beschluss: "Rechtzeitig zur Urlaubszeit werden Transitreisende und Touristen unverhältnismäßig belastet". Es liege eine faktische Diskriminierung ausländischer EU-Bürger gegenüber Slowenen vor. "Denn für einheimische Pendler wird sich die Maut deutlich verringern, während der ausländische Pkw-Transit tief in die Tasche greifen muss", betont der EU-Abgeordnete.

Leichtfried befasst daher die EU-Kommission und die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mit dem Fall. Die Kommission wird befragt, ob sie in der Angelegenheit aktiv wird. Weiters wird die Brüsseler Behörde aufgefordert, die Sachlage hinsichtlich einer möglichen Ungleichbehandlung von EU-Bürgern zu überprüfen.

Für Lkw wird am 1. Juli weiterhin das bestehende System der Mautstationen gelten. "Eine Erhöhung der Lkw-Maut lehnte die Regierung in Laibach leider ab. Dies ist ein ökologisch falsches Signal, verursacht doch der Schwerverkehr den größten Teil der Kosten auf der Straße", schloss Leichtfried. (Schluss) sl/mp

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