Prammer: Ohne Sozialunion wird sich EU von Menschen abkoppeln

Reformvertrag: EU-Parlament ist Gewinner - Europa wird demokratischer werden

Wien (SK) - "Wenn sich Europa zum Ziel setzt, der stärkste Wirtschaftsraum zu werden, dann ist das eine unvollständige Zielsetzung", betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Donnerstag anlässlich einer Festveranstaltung zum 50. Jubiläum des Europäischen Parlaments. Ohne eine soziale Zielsetzung "wird sich Europa von den Menschen abkoppeln", so Prammer weiter. Nur ein Modell das beides anstrebe - Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit -könne dem Anspruch gerecht werden - "die Globalisierung im Sinne der Menschen zu gestalten". ****

Im Jahr 2008 jähren sich zahlreiche Ereignisse, die nicht nur für Österreich, sondern auch für die europäische Entwicklung von Bedeutung waren, so Prammer und nannte den Anschluss Österreichs an Hitlerdeutschland. Die EU sei nach dem zweiten Weltkrieg die "Antithese" zu Diktatur, Unterdrückung und Verfolgung gewesen. Nun blicke das Europäische Parlament auf 50 Jahre "kleinerer und größerer Entwicklungen" zurück, das bedeutendste Ereignis sei Wohl die erste Europawahl im Jahre 1979 gewesen. "Dieser neue Rekrutierungsmodus hat enorm zum Selbstverständnis der europäischen Debatte beigetragen", unterstrich die Nationalratspräsidentin. Ihr sei es ein besonderes Anliegen, diese Debatte "in die Mitgliedstaaten hineinzutragen, zu verbreitern und in Permanenz zu halten". Hier komme auch den nationalen Parlamenten eine bedeutende Rolle zu, denn "wir müssen in Zukunft ein noch größeres Publikum erreichen".

Zum Vertrag von Lissabon merkte Prammer an, dass das "Europäische Parlament zu den Gewinnern gezählt werden kann". Es bekomme mehr Einfluss auf die Gesetzgebung der EU und auch der Kommissionspräsident werde vom EU-Parlament gewählt. Darüber hinaus werde auch das Kommissionskollegium durch ein Zustimmungsvotum bestätigt. "Somit wird auch die Kommission demokratischer", erläuterte Prammer. "Zu hoffen bleibt, dass damit auch das Europabewusstsein wieder steigen wird".

Auch die nationalen Parlamente wurden eine Aufwertung erfahren, das "so genannte Frühwarnsystem ist das prominenteste der neuen Befugnisse und wird den Nationalrat und den Bundesrat noch ordentlich fordern". Das Subsidiaritätsverfahren sei ein Kontrollinstrument und "kann auch für das österreichische Parlament von Interesse sein, weil die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament intensiver sein muss". Darüber hinaus lobte Prammer, dass es durch den Lissabonner Vertrag einen eindeutigen Zuständigkeitskatalog für die EU geben werde. Dies entkräfte den oft gemachten Vorwurf, die EU greift dort ein, wo es eigentlich nicht nötig sei und handle dort nicht, wo ein gemeinsames europäisches Vorgehen wünschenswert wäre.

"Europa wird immer dann Probleme haben, wenn man glaubt, Europa ist etwas fernes", unterstrich Prammer. "Wir müssen alles daran setzen, dass die Menschen Europa kennen lernen." Informationen über die EU würden nicht ausreichen, viel mehr müsse man alles daran setzen, dass das Europabewusstsein steigt. Sie würde sich wünschen, dass in den Mitgliedsstaaten Fragen von europäischer Dimension, die aber Einfluss auf das direkte Lebensumfeld der Menschen haben, vermehrt diskutiert würden, denn solche Fragen dürfe man "nicht den Populisten überlassen".

"50 Jahre EU-Parlament sind 50 Jahre in denen die Konstruktion der europäischen Union demokratisiert wurde", unterstrich Prammer. Mehr Rechte für Parlamente seien mehr als Bürgernähe sondern ein "Motor" für die Weiterentwicklung des demokratischen Europas, nationale Parlamente und EU-Parlament seien Partner bei dieser Demokratisierung. Des Weiteren, so Prammer, "muss es unser Ziel sein, dass in Zukunft jedes Kind den Europatag, den 9. Mai kennt".

Prets für mehr politische Bildung an Schulen

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion mit den EU-Abgeordneten Christa Prets, Othmar Karas, Johannes Voggenhuber und Karin Resetarits und Staatssekretär Hans Winkler. Die SPÖ-Vertreterin Prets betonte, dass es ihr besonders wichtig sei, jetzt, nach der Debatte um den Reformvertrag, die Menschen "abzuholen und zu begleiten bis nur nächsten EU-Wahl". Es habe sich in Bevölkerung die Meinung breit gemacht "das Volk hat eh nichts mehr zu sagen", diese Auffassung müsse revidiert werden, hier seien neben der Politik auch die Medien gefordert. Darüber hinaus müsse man "die blödsinnigen Argumente", die während der Diskussion zum Reformvertrag vorgebracht wurden, entkräften. Für sie sei es auch wichtig, dass das Fach politische Bildung in den Schulen eine Aufwertung erfahre, denn nur so könne das Bewusstsein für Europa gestärkt werden. (Schluss) sw

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