"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Landtag braucht neue Köpfe" (Von PETER NINDLER)

Der Landtag wäre nicht so schwach. Doch die Mandatare haben zu viel Parteidisziplin und zu wenig Mut Ausgabe vom 9. Mai 2008

Innsbruck (OTS) - Die Selbstbeweihräucherungsmaschinerie wurde am Ende der Landtagsperiode noch einmal angeworfen. Die Abgeordneten posierten am letzten Sitzungstag mit starken Muskeln, obwohl oft Muskelschwäche aufgrund der vorgegebenen Parteidisziplin regiert. Denn was hat der Landtag wirklich noch zu sagen?

Viel, meint der scheidende Landtagspräsident Helmut Mader. Und da hat er wohl Recht. Europäische Union und der Nationalrat regieren zwar maßgeblich in die Landespolitik herein, doch eigentlich könnten die 36 Abgeordneten doch in vielen Bereichen die Richtung vorgeben. Könnten, wenn ihnen politisch nicht so übel mitgespielt würde.

Schließlich gibt derzeit die Landesregierung vor, was der Landtag abzusegnen hat. Die große Koalition von ÖVP und SPÖ verhindert mit ihrer Verfassungsmehrheit ihrerseits einen lebendigen Parlamentarismus. Der koalitionäre Freiraum existiert nur auf Nebenschauplätzen. Eigentlich wird die Hand nur dann zur Zustimmung aufgehoben, wenn es die Partei bzw. die Regierungskoalition so will.

Außerdem findet die politische Auseinandersetzung zunehmend außerhalb des Landtags statt. Selten wird im Hohen Haus um eine Einigung gerungen, sie wird meistens schon am Tag der Sitzung medial verkündet. Welcher Mandatar soll sich da noch anstrengen? Politik hat sich gewandelt, der Landtag hinkt hier meilenweit hinten nach.

Vielleicht bringen neue Köpfe einen neuen Schwung ins Hohe Haus. Mehr Mut und weniger Parteidisziplin der Volksvertreter würden dem Parlamentarismus in Tirol nämlich sicher guttun.

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