"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Landtag braucht neue Köpfe" (Von PETER NINDLER)

Innsbruck (OTS) - Die Selbstbeweihräucherungsmaschinerie wurde am
Ende der Landtagsperiode noch einmal angeworfen. Die Abgeordneten
posierten am letzten Sitzungstag mit starken Muskeln, obwohl oft
Muskelschwäche aufgrund der vorgegebenen Parteidisziplin regiert.
Denn was hat der Landtag wirklich noch zu sagen?

Viel, meint der scheidende Landtagspräsident Helmut Mader. Und da
hat er wohl Recht. Europäische Union und der Nationalrat regieren
zwar maßgeblich in die Landespolitik herein, doch eigentlich könnten
die 36 Abgeordneten doch in vielen Bereichen die Richtung vorgeben.
Könnten, wenn ihnen politisch nicht so übel mitgespielt würde.

Schließlich gibt derzeit die Landesregierung vor, was der Landtag
abzusegnen hat. Die große Koalition von ÖVP und SPÖ verhindert mit
ihrer Verfassungsmehrheit ihrerseits einen lebendigen
Parlamentarismus. Der koalitionäre Freiraum existiert nur auf
Nebenschauplätzen. Eigentlich wird die Hand nur dann zur Zustimmung
aufgehoben, wenn es die Partei bzw. die Regierungskoalition so will.

Außerdem findet die politische Auseinandersetzung zunehmend
außerhalb des Landtags statt. Selten wird im Hohen Haus um eine
Einigung gerungen, sie wird meistens schon am Tag der Sitzung medial
verkündet. Welcher Mandatar soll sich da noch anstrengen? Politik hat
sich gewandelt, der Landtag hinkt hier meilenweit hinten nach.

Vielleicht bringen neue Köpfe einen neuen Schwung ins Hohe Haus.
Mehr Mut und weniger Parteidisziplin der Volksvertreter würden dem
Parlamentarismus in Tirol nämlich sicher guttun.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung,
Chefredaktion,
Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print