DER STANDARD-Kommentar "SP-Handschrift wegradiert" von Andreas Schnauder

Ausgabe vom 9.5.2008

Wien (OTS) - Kurz hatte es den Anschein, die sozialdemokratische Handschrift in der Regierungsarbeit werde mit der Einigung auf eine Vermögenszuwachssteuer doch noch erkennbar. Aber kurz darauf griff die ehemalige Arbeiterpartei wieder heftig zum Radiergummi und löschte die dünnen Linien, die auf die Führung der Koalition hinweisen.
Dass von der Vermögenszuwachssteuer wohl nicht viel übrigbleiben wird, wäre da noch verzeihlich, bleibt doch unter dem Strich immerhin noch ein Schlagwort, das man zumindest für Propagandazwecke verwenden kann. Doch kurz darauf folgten die Neuregelungen bei den Stiftungen und beim Ökostromgesetz, bei denen die Kanzlerpartei sämtliche Prinzipien über Bord warf.
Hatten Gusenbauer, Matznetter & Co jahrelang gegen die steuerlichen Begünstigungen für die G’stopften gewettert, stimmten sie nun auch noch neuen Zuckerln zu. Dabei wurden schon mit dem Anlass der Novelle, der ersatzlosen Streichung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, verteilungspolitische Grundsätze verletzt. Dass der ÖVP aber zudem noch Geschenke an die oberste Vermögensklasse zugestanden werden, darf wohl in die immer länger werdende Liste der SP-Umfaller eingeordnet werden. Wenn der Bundeskanzler dann auch noch die seit Jahren geforderte Ausweitung der Negativsteuer ziemlich locker vom Tisch fegt, wird das Bild erst komplett.
Der Ministerrat vom Mittwoch wird vielen Parteianhängern, aber auch noch aus einem anderen Grund in schlechter Erinnerung bleiben. SP-Zukunftshoffnung Werner Faymann handelte eine Ökostrom-Novelle aus, die stellvertretend für die Klientelpolitik des Landes steht. Da ging es um viele Interessen, am wenigsten um die Förderung der erneuerbaren Energieträger: Die Geldverteilung an Agrarlobby und Stromversorger steht dabei ganz oben auf der Prioritätenliste. Dass die unter den steigenden Energiepreisen ohnehin massiv leidenden Haushalte die milliardenschwere Zeche zahlen müssen, wäre in einer Alleinregierung der Volkspartei ja noch irgendwie denkbar. Dass derartige Belastungen von einer sozialdemokratisch geführten Regierung mitgetragen werden, kann nur als blanker Hohn bezeichnet werden - und zeugt von der großen Distanz zwischen Parteispitze und Basis.
Fragt sich freilich, wen die jüngsten Schritte der SPÖ noch überraschen. Sie reihen sich nahtlos in die bisherige Politik der Perspektivenlosigkeit, die nur noch mit Sonntagsreden kaschiert wird. Doch selbst da greift Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gern daneben, wie seine Worte zur Imagekampagne anlässlich des Amstettener Inzestfalls beim Aufmarsch am 1. Mai deutlich machten.
Kompromisse sind in einer Koalition notwendig, doch scheint die Parteiführung das mit Selbstaufgabe zu verwechseln. Und da aller guter Dinge drei sind, stimmte die SPÖ am Mittwoch im Parlament nach Stiftungs- und Ökostromvereinbarung auch noch gegen ein weiteres Prinzip und gegen den FP-Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren. Begründet wurde dies mit der "Koalitionsräson", wie SP-Parlamentarier erklärten. Der scheint die Sozialdemokratie sogar die eigene Legitimation zu opfern.

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