Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Einmaleins der Finanz"

Ausgabe vom 9. Mai 2008.

Wien (OTS) - Wie Politiker den Kern einer Sache gezielt meilenweit verfehlen können! Da verneint Vizekanzler Molterer im Parlament den Ruf nach Abschaffung der kalten Progression (=das Steigen der Steuerlast bei gleichem Reallohn nur auf Grund der Inflation). Er beruft sich dabei auf "Experten", die meinten, dass dann die "Gestaltungsmöglichkeit" bei den Ausgaben für Bildung usw. verlorenginge. Als ob Geld das Problem im Bildungssystem wäre.

Das heißt auf Deutsch: Diese "Experten" (=Staatsinterventionisten) wollen sich dauerhaft einen immer tieferen Griff in unsere Börsen sichern, um nur ja nicht bei den Ausgaben sparen zu müssen. Traurig ist nur, dass sie von einem Parteichef zitiert werden, der gleichzeitig eine Senkung der Staatsquote verspricht.

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Wie Politiker den Kern einer Sache gezielt meilenweit verfehlen können! Da lehnt Staatssekretär Matznetter, ebenfalls im Parlament, jede weitere Privatisierung ab. Begründung: Einige der in den letzten Jahren privatisierten Staatsfirmen seien nur wenige Jahre später von den neuen Eigentümern mit hohem Gewinn weiterverkauft worden.

Verehrter Herr Staatssekretär, irgendwie lässt da bei Ihnen die Logik aus: Denn es war ja gerade die Privatisierung, die es überhaupt ermöglicht hat, dass diese Betriebe mit Gewinn verkauft werden konnten! Solange der Staat Eigentümer ist, gelingen Sanierungen nur in den seltensten Fällen, weil Betriebsräte mit ein bisschen Wirbel jede Sanierung, jeden schmerzhaften Schnitt verhindern können. Am Ende entscheidet nämlich immer der Eigentümer. Und der schaut - ist er ein Privater - auf die Bilanzen und damit auf die nachhaltige Lebensfähigkeit des Betriebs. Ist er ein Politiker, schaut er hingegen darauf, dass ihn die betroffenen Mitarbeiter bei der nächsten Wahl wieder wählen.

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Auch wenn es in der AUA bei weitem nicht so schlimm zugeht wie in anderen Staatsgesellschaften, der Alitalia etwa: Eben das Staatseigentum verhindert auch bei der heimischen Fluglinie die Überlebens-Fähigkeit; es gibt den Betriebsräten viel zu viel Macht; es hat vor einiger Zeit gar zur kontraproduktiven Einmischung der Sozialpartnerchefs geführt; und es schenkt den multinationalen Riesen wie auch den kleinen Billig-Linien den entscheidenden Konkurrenz-Vorteil an Beweglichkeit.

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