Grüne NÖ/Weiderbauer: Willkommen in Niederösterreich Frau Schaschnig!

Grüne kritisieren "Lex Vizepräsidentin" für NÖ Landeschulrat.

St.Pölten (OTS) - Die Ankündigung der SPÖ, die bisherige Nationalratsabgeordnete Beate Schaschnig als Vizepräsidentin des NÖ Landeschulrates vorzuschlagen, wirf ihre gesetzlichen Schatten voraus.

Nicht nur wird die bisherige Funktionsgebühr der Vizepräsidentin per Gesetz halbiert, so wird auch mit einer gefinkelten Zusatzformulierung im "NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1975" gleich ihre mögliche Abberufung durch den Landeshauptmann gesetzlich legitimiert.

"Abberufungen waren bisher ausschließlich durch das Kollegium des Landesschulrates oder auf Vorschlag der entsendenden Fraktion denkbar. Mit der heute von ÖVP eingebrachten Gesetzesänderung kann der Landeshauptmann alleine und ohne Zustimmung eines Gremiums abberufen", kritisiert Emmerich Weiderbauer, Bildungssprecher der NÖ Grünen. Besondere Besorgnis ruft bei Weiderbauer der nicht vorhandene Widerstand der SPÖ hervor: "Ich möchte nicht daran denken, wo es endet, wenn Gremien zunehmend entmachtet werden und alle Befugnisse direkt auf den Landeshauptmann übergehen - udn die SPÖ stimmt auch noch brav mit", kritisiert Weiderbauer diese "Lex Vizepräsidentin" und "Das ist eine systematische Aushöhlung gewachsener, demokratischer Strukturen und die SPÖ liegt daneben und stimmt dem auch noch zu!", so Weiderbauer abschließend.

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