"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Schmalspur-Reform" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 09.05.2008

Wien (OTS) - Die Zurufe zur Steuerreform häufen sich. Fast täglich melden sich Sozialpartner und Interessenvertreter, Banker, Industrielle oder Versicherungsbosse zu Wort und stecken ihre Claims ab. Dabei wird aber auch eines immer klarer: Wenn die Regierung auf ihren Ankündigungen beharrt, kann es kein großer Wurf werden.
Ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro ohne jede Gegenfinanzierung, also auch ohne Streichung von Ausnahmen: Da geht sich keine echte Reform aus. Für die Tarifsenkung sind 1,5 Milliarden vorgesehen; das macht rund 400 Euro jährlich (oder gut 30 Euro monatlich) für jeden der 3,5 Millionen Lohnsteuerzahler. 700 Millionen sind für die Familienförderung bestimmt; das ergibt ebenfalls rund 400 Euro jährlich für die 1,8 Millionen Kinder. Eine halbe Milliarde ist für "Sonstiges" bestimmt, also beispielsweise für die "Standortsicherung". Genauer definiert ist das noch nicht.
Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien hat kürzlich ein Reform-Volumen von 4,3 Milliarden Euro vorgeschlagen und unterstellt dabei eine "Selbstfinanzierung" von 50 Prozent. In einer IHS-Studie für die Industriellenvereinigung war sogar von einer Selbstfinanzierungsquote von 70 bis 80 Prozent die Rede. Zustandekommen könnte das wohl nur durch die Streichung von Ausnahmen.
Genau das wäre zwar wünschenswert, weil es den Spielraum für Steuersenkungen vergrößern und zu einer Vereinfachung des Systems führen würde. Politisch ist es unrealistisch: Solche Aktionen gelingen nur einer starken Regierung am Anfang einer Legislaturperiode (oder einer großen Koalition, die sich vorgenommen hat, noch eine weitere Periode zusammenzuarbeiten).
Politisch erfahrene Steuerexperten sind sich sicher: Einer schwachen, in sich zerstrittenen Regierung am Ende ihrer Amtszeit sind solche Kraftakte nicht zuzutrauen. Die Streichung von Begünstigungen führt immer zu einem lauten Aufschrei der Betroffenen. Mitten in einen anlaufenden Intensivwahlkampf hinein wird keine der Regierungsparteien Proteststürme riskieren wollen.
Was bleibt, ist die längst überfällige Tarifsenkung. Dafür braucht es allerdings keine Reformkommission, die alle 14 Tage zusammentritt und Bedeutsamkeit signalisiert. Dabei tritt gleich ein zusätzliches Problem zutage: Früher saßen in solchen Gremien die Experten, und die Politik hatte nach Übergabe des Berichts Handlungsspielraum. Diesmal gehören Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef Willi Molterer für die ÖVP sowie Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter für die SPÖ selbst dem Gremium an. Sie werden sich also im Herbst die Ergebnisse ihrer Arbeit quasi selber zur Begutachtung und politischen Umsetzung vorlegen.
Dann können sie allenfalls noch darüber diskutieren, ob die Vermögenszuwachssteuer lieber als Spekulationssteuer bezeichnet werden sollte. De facto geht es ja tatsächlich nur um eine Verlängerung der steuerlichen Spekulationsfristen. Die SPÖ will aus politischen Gründen "Vermögen besteuern", die ÖVP dagegen bei "Spekulanten" mehr abkassieren. Gemeint ist dasselbe. Die angekündigte große Reform wird daraus aber nicht.

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