"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Schmalspur-Reform" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die Zurufe zur Steuerreform häufen sich. Fast täglich
melden sich Sozialpartner und Interessenvertreter, Banker,
Industrielle oder Versicherungsbosse zu Wort und stecken ihre Claims
ab. Dabei wird aber auch eines immer klarer: Wenn die Regierung auf
ihren Ankündigungen beharrt, kann es kein großer Wurf werden.
Ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro ohne jede Gegenfinanzierung, also
auch ohne Streichung von Ausnahmen: Da geht sich keine echte Reform
aus. Für die Tarifsenkung sind 1,5 Milliarden vorgesehen; das macht
rund 400 Euro jährlich (oder gut 30 Euro monatlich) für jeden der 3,5
Millionen Lohnsteuerzahler. 700 Millionen sind für die
Familienförderung bestimmt; das ergibt ebenfalls rund 400 Euro
jährlich für die 1,8 Millionen Kinder. Eine halbe Milliarde ist für
"Sonstiges" bestimmt, also beispielsweise für die
"Standortsicherung". Genauer definiert ist das noch nicht.
Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien hat kürzlich ein
Reform-Volumen von 4,3 Milliarden Euro vorgeschlagen und unterstellt
dabei eine "Selbstfinanzierung" von 50 Prozent. In einer IHS-Studie
für die Industriellenvereinigung war sogar von einer
Selbstfinanzierungsquote von 70 bis 80 Prozent die Rede.
Zustandekommen könnte das wohl nur durch die Streichung von
Ausnahmen.
Genau das wäre zwar wünschenswert, weil es den Spielraum für
Steuersenkungen vergrößern und zu einer Vereinfachung des Systems
führen würde. Politisch ist es unrealistisch: Solche Aktionen
gelingen nur einer starken Regierung am Anfang einer
Legislaturperiode (oder einer großen Koalition, die sich vorgenommen
hat, noch eine weitere Periode zusammenzuarbeiten).
Politisch erfahrene Steuerexperten sind sich sicher: Einer schwachen,
in sich zerstrittenen Regierung am Ende ihrer Amtszeit sind solche
Kraftakte nicht zuzutrauen. Die Streichung von Begünstigungen führt
immer zu einem lauten Aufschrei der Betroffenen. Mitten in einen
anlaufenden Intensivwahlkampf hinein wird keine der
Regierungsparteien Proteststürme riskieren wollen.
Was bleibt, ist die längst überfällige Tarifsenkung. Dafür braucht es
allerdings keine Reformkommission, die alle 14 Tage zusammentritt und
Bedeutsamkeit signalisiert. Dabei tritt gleich ein zusätzliches
Problem zutage: Früher saßen in solchen Gremien die Experten, und die
Politik hatte nach Übergabe des Berichts Handlungsspielraum.
Diesmal gehören Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef Willi
Molterer für die ÖVP sowie Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter
für die SPÖ selbst dem Gremium an. Sie werden sich also im Herbst die
Ergebnisse ihrer Arbeit quasi selber zur Begutachtung und politischen
Umsetzung vorlegen.
Dann können sie allenfalls noch darüber diskutieren, ob die
Vermögenszuwachssteuer lieber als Spekulationssteuer bezeichnet
werden sollte. De facto geht es ja tatsächlich nur um eine
Verlängerung der steuerlichen Spekulationsfristen. Die SPÖ will aus
politischen Gründen "Vermögen besteuern", die ÖVP dagegen bei
"Spekulanten" mehr abkassieren. Gemeint ist dasselbe. Die
angekündigte große Reform wird daraus aber nicht.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PVN

print