VP-Gerstl: SPÖ erneut gegen Förderung Privater Initiativen

Wien (VP-Klub) - "Die heute im Wiener Gemeinderat zu
beschließenden Förderrichtlinien für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen auf privatem Grund sind in dieser Form ungenügend", so ÖVP Wien Verkehrssprecher, LAbg. Wolfgang Gerstl, über die uneinsichtige Haltung der Wiener SPÖ-Allmacht.

Gerstls eingebrachter Abänderungsantrag wird auch diesmal erwartungsgemäß unangesehen niedergestimmt werden. "Dieses Konzept geht an den Vorstellungen der ÖVP Wien klar vorbei", so der VP-Verkehrssprecher. "Wir wollen private Initiativen fördern, nicht im Keim ersticken."

Die Idee einer Fahrradabstellanlagenförderung sei an sich ja gut, aber drei Punkte seien nach Ansicht Gerstls bei dem Konzept der Stadt zu kritisieren:

So sei die Fördersumme von 200.000 Euro deutlich zu niedrig angesetzt, liegen doch mit Jahresende 2007 rund 50 Mio. Euro an Rücklagen aus der Parkraumbewirtschaftung ungenutzt bereit. Zudem gebe es keine Rechtssicherheit bei der Förderung. Diese werde erst nach Errichtung der Abstellanlage willkürlich, nach Maßgabe der verfügbaren Budgetmittel, von der MA28 erteilt oder eben nicht. Ebenso seien versperrbare Fahrradboxen, die ein diebstahlsicheres Abstellen ermöglichen, von der Förderung ausgenommen, da lediglich die bereits üblichen von der Stadt Wien verwendeten Fahrradabstellanlagen gefördert werden.

"Bei der Garagenförderung gebe es ja auch keine Mustergarage, die genau so und nicht anders umgesetzt werden muss!" kritisiert der VP-Verkehrssprecher. Es müsse für den Betreiber vor der Errichtung Sicherheit geben, ob die Förderung gewährt wird, außerdem müsse zumindest die Variante der versperrbaren Fahrradboxen in die Förderrichtlinien aufgenommen werden. Dazu brauche es dann aber mehr Geld als lediglich 200.000 Euro.

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