Faymann: Ausbau von öffentlichem Verkehr hat Vorrang

Straßenausbauten legitim, da Sicherheitsmaßnahmen und Entlastungen

Wien (SK) - Im Philosophiestreit gebe es einige, die sagen würden "jeder Kilometer Straße verursacht zusätzlichen Verkehr", so Verkehrsminister Werner Faymann. Er sei aber "überzeugt, dass viele Straßenausbauten zu Recht deshalb in Angriff genommen werden, weil sie Sicherheitsmaßnahmen und Entlastungen darstellen, Umfahrungen sind, und Staubildung verhindern - die für die Umwelt und die Bevölkerung nicht zumutbar sind", erklärte der Verkehrsminister am Donnerstag im Parlament in Richtung der Grünen Fraktion. Im Verkehrsministerium hätten Bahn und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs das "absolute Übergewicht, und das ist auch budgetär so", betonte Faymann. ****

"Wir ringen um Lösungen, um den öffentlichen Verkehr in den österreichischen Städten und großen Ballungszentren zu forcieren", so Faymann, "neunzig Prozent der Zeit beschäftigen wir uns "mit zulegen, stärken und Prioritäten setzen bei Bahn und öffentlichen Verkehr". Dieses Faktum entledige "uns aber nicht der Aufgabe zu fragen, wie kann ich den Autoverkehr, einigermaßen erträglich für die Bevölkerung, sinnhaft und ohne Staubildung" regeln, erklärte der Verkehrsminister.

In dem "detaillierten Rahmenplan" würden Kritiker zwar "sicher Projekte finden, die sie nicht in Ordnung finden", im Großen und Ganzen müssten die Sicherheitsmaßnahmen, wie der Ausbau von zweiten Tunnelröhren, Entlastung durch Umfahrungen, bei einem gleichzeitigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs "auch Sie überzeugen", erläuterte Faymann wieder in Richtung der Grünen. "Wir werden auch Sie überzeugen, dass das Straßenbudget, in Ergänzung zu den Hauptbemühungen - dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs - Sinn gibt", so Faymann.

Momentan keine höhere LKW-Maut möglich

Zum Thema Wegekostenrichtlinie erklärte der Verkehrsminister: "Sie erlaubt uns nur die heute festgesetzte LKW-Maut im hochrangigen Verkehrsnetz. Es ist kein Cent mehr möglich." Man habe in Brüssel schon um die letzte Erhöhung von vier Cent "gerungen". Dennoch solle die Wegekostenrichtlinie ermöglichen, die LKW-Maut auf Schweizer Niveau zu ermöglichen. Es müsse aber klar sein, dass innerhalb der EU nur "wenige Stimmen unserer Meinung sind". Faymann betonte, dass er der Ansicht sei, dass "man in Europa nicht in der Lage sein wird, die Bahnnetze zu verwirklichen, wenn nicht mehr Einnahmen über die LKW-Maut" lukriere.

Was die, von den Grünen geforderte, Benzinpreiserhöhung betrifft, betonte Faymann, dass man in Österreich mit den Kosten "im Durchschnitt liegt und keinesfalls zu billig ist". Zusätzlich unterstrich der Verkehrsminister, dass man die Gesamtkosten des Autofahrens berechnen müsse, hier seien auch die Kosten für die Vignette zu beachten. Die Erhöhungen der letzten Jahre seien auch ein Hauptpunkt der Teuerung für Familien gewesen. (Schluss) ar

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