Matznetter: Privatisierungsstopp ist "grundvernünftig"

Republik hat durch Privatisierungen viel Geld verloren

Wien (SK) - "Das Regierungsprogramm der 23. Gesetzesperiode sieht keine weiteren Privatisierungen vor. Und das ist grundvernünftig", so Staatssekretär Christoph Matznetter am Donnerstag im Rahmen der Nationalratsdebatte. Der Rechnungshofbericht zeige eine gute Aufstellung der Privatisierungen zwischen 2000 und 2006 und deren Entwicklungen. Als Beispiel nannte Matznetter die Austria Tabak:
"Dabei handelt es sich um ein staatliches Unternehmen. Allerdings ist die Austria Tabak nicht im Eigentum des österreichischen Staates, sondern des japanischen Staates". ****

Von drei Produktionsstätten der Austria Tabak sei lediglich noch eine vorhanden. Früher hatte man mit dem Kleinhandelsverschleiß ein funktionierendes System mit den Trafikanten gehabt, allerdings "interessiert es ein Staatsunternehmen, wo der Staat am anderen Ende der Welt sitzt, überhaupt nicht, ob in Österreich Existenzen vernichtet werden". Dabei handle es sich bei Trafikanten oft um behinderte Menschen, die keine andere Möglichkeit hätten, um Geld zu verdienen.

Matznetter kritisierte in seinem Beitrag auch, dass der Weiterverkaufspreis von privatisierten Unternehmen oft um ein Vielfaches höher war, als zum Zeitpunkt der Privatisierung. Als Beispiel nannte er Böhler-Uddeholm: Ursprünglich seien 400 Millionen bezahlt worden, jetzt habe man beim Weiterverkauf "über eine Milliarde Euro kassiert". Alleine die Kurssteigerungen, die seither eingetreten seien, würden ein Vielfaches des Verkaufspreises ausmachen. Die OMV, "wo die Republik Österreich wesentliche Anteile besitzt", sei besser geführt als so manches privates Unternehmen.

Österreich braucht starke AUA - Anteile müssen bei Republik bleiben =

Zur AUA merkte Matznetter an, dass es eine "starke Fluglinie braucht, die viele Destinationen anfliegt", um den Wirtschaftsstandort zu sichern. "Eine starke AUA heißt auch, dass der Anteil der Republik nicht absinken darf", stellte der Finanzstaatssekretär klar. "Wir wünschen uns einen guten Kurs, damit wir Anteil an den Wertzuwächsen haben". Der Staat sitze somit im gleichen Boot wie private Aktionäre. Zur Rolle der ÖIAG bezogen auf die AUA bemerkte Matznetter, dass sich die ÖIAG durchaus bemüht habe, eine vernünftige Entwicklung herzustellen, er persönlich sehe hier keinen Anlass zur Kritik.

"Das schlechteste ist, wenn über das Unternehmen in den Medien tagtäglich negativ berichtet wird. Die AUA gehört in den nächsten Tagen und Wochen soweit stabilisiert, dass wir diese schlechten Nachrichten nicht mehr haben."

In Richtung des Grün-Abgeordneten Öllinger bemerkte Matznetter, dass es bei der AUA durchaus einen Zusammenhang mit der Visa-Ausstellung gebe. Jedoch müsse auch im konsularischen Bereich gespart werden, daher halte er es für angebracht, im Rahmen der EU zu einer Vereinbarung zu kommen, um stärker die Vertretungen von anderen Ländern für konsularische Tätigkeiten nützen zu können. (Schluss) sw

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