Kukacka: Mit vordergründigen "grünen Slogans" sind Verkehrsprobleme nicht zu lösen

ÖVP-Verkehrssprecher in der Kurzdebatte: Brauchen verbesserte Abgasnormen für PKW und LKW

Wien (ÖVP-PK) - In der politischen Sündenbockstrategie der Grünen spielt der Verkehr schon immer eine große Rolle; für diese ist der Verkehr der Klimasünder der Nation. Die Argumentation der Grünen hält allerdings einer differenzierten Betrachtung nicht stand. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Mag. Helmut Kukacka bei der Kurzdebatte über das höherrangige Straßennetz und Klimaschutz im Nationalrat. ****

Die Ergebnisse des Umweltbundesamtes vom Jänner zeigen, dass es nicht gerechtfertigt ist, den Verkehr zum Klimasünder Nummer eins zu machen. "Natürlich müssen die Verkehrsemissionen gesenkt werden -dieses Ziel eint uns - aber weitere Einschränkungen wie überzogene Fahrverbote oder nicht effiziente Geschwindigkeitsbeschränkungen sind nicht der richtige Weg", so Kukacka weiter in Richtung der Grünen Abgeordneten Dr. Gabriela Moser. "Wir brauchen vielmehr verbesserte Abgasnormen für PKW und LKW; diese müssen entsprechend gesenkt werden." Die Autoindustrie müsste umweltfreundliche Motoren rascher marktreif machen. Kukacka verwies in diesem Zusammenhang auf österreichische Initiativen: So hätten die Minister Pröll und Faymann mit der Einführung der CO2-abhängigen NOVA ganz wesentliche Kaufanreize für abgasarme Fahrzeuge geschaffen. "Das ist der richtige Weg, den wir weiter gehen müssen."

Die Schadstoffe an der Quelle - also bereits am Auto selbst - zu reduzieren sei zielführender, als Autos mit höheren Abgaswerten zu produzieren und dann Fahrverbote und Einschränkungen einzuführen. Hier müssten die EU-Kommission und das EU-Parlament europaweit rasch klare Vorgaben machen. Nur dadurch könne es zu einer wirksamen Reduktion der Verkehrsemissionen kommen und gleichzeitig die Mobilität - auch ein großes Anliegen der Bevölkerung - gesichert werden.

Der Verkehrssprecher verwies auf das Technologieförderprogramm des BMVIT, mit dem alternative Kfz-Artikel gefördert werden. "5,7 Millionen werden jährlich dafür aufgewendet - das ist ein wichtiger und sinnvoller Weg." Im Jahr 2006 sei der CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich sogar gesunken. Ab 1. Oktober werde zudem die Beimischung von Biokraftstoffen erhöht, wodurch man sich eine neuerliche Reduktion des CO2-Ausstosses erwarte. 34 Prozent der Verkehrsemissionen würden außerdem vom Tanktourismus kommen. "Rechnet man diesen ab, so bleibt vom viel zitierten Vorwurf nicht mehr viel übrig. Die einseitige Darstellung der Grünen ist daher absolut nicht gerechtfertigt."

Der Slogan der Grünen "Mehr Straße bedeutet mehr Verkehr" sei zwar gängig und populär, aber nicht richtig, denn mit der Realisierung hochrangiger Straßenverbindungen würde der Verkehr von niederrangigen Straßensystemen sozusagen "abgesaugt", die Anrainer würden geschützt und es komme zu weniger Stau, die Verkehrssicherheit werde erhöht. "Mit vordergründigen Slogans können die Verkehrsprobleme der Zukunft jedenfalls nicht gelöst werden", so der ÖVP-Verkehrssprecher abschließend in Richtung der Grünen.
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